Schreiben an das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit der Begründung des Antrags auf Rückgabe des Verlages
Ablehnung des Antrags auf Rückerstattung des Verlages Rütten & Loening und ebenso Ablehnung der Gewährung einer Entschädigung für den Entzug des Unternehmens.
Fristverlängerung zur Angabe einer Zustelladresse
Bevollmächtigung RA Foege als Zustellungsbevollmächtigten
Anzeige der Zustellungsbevollmächtigung für die Kläger
Antrag zur Änderung Rubrum, Nunmehrige Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
Ankündigung der Vorlage einer Klagebegründung
Fristverlängerung Einreichung Klagebegründung
Begründung zum Klageabweisungsatrag des LARoV
Stellungnahme zur Schriftsatz des BARoV. Ankündigung, Anträge zum Verfahren zunächst zurückzustellen. Weitere Begründung der Rückgabeantrags unter Berücksichtung des Vorbringens des BARoV
Nach gerichtlicher Verfügung Mitteilung der Adresse des Verlages Rütten & Loening
Aufforderung an die Klägervertreter zur Sachverhaltsdarstellung
Fristverlängerungsantrag der Klägervertreter
Übergabe Verwaltungsakten, Ankündigung weiterer Unterlagen
Der Klägervertreter rügt die Aktenvorlage durch das BARoV und legt seinerseits Akten aus verschiedenen Rückgabe- und Entschädigungsverfahren aus den 50iger Jahren hinsichtlich des Verlages vor.
75 Blatt Unterlagen zu den vergeblichen Rückgabe- und Entschädigungsverfahren der Schwestern von Heinrich Wilhelm Oswalt
Anlagen: 75 Blatt Unterlagen zu den vergeblichen Rückgabe- und Entschädigungsverfahren der Schwestern von Heinrich Wilhelm Oswalt
Hinweis auf Zweifel am Erreichen des Quorums (mehr als 50% der Anteile) der Erben, das Dr. Neumann nach Ansicht des Gerichts mit 50% beteiligt war.
Urteil des LG Bielefeld in der Sache Rütten & Loening (west) gegen Rütten & Loening (ost)
Stellungnahme zum Verhandlungstermin
Bitte um Verschiebung des Verhandlungstermins
Stellungnahme zum gerichtlichen Hinweis bez. des Quorums
Vorlage von Dokumenten zum Beweis der Beteiligung Dr. Neumann i. H. V. 25%
Dokumente zu Dr. Neumann, Altverfahren
Akten der Verfahren auf Rückgabe und Entschädigung für den Verlag aus den 60iger und siebziger Jahren von Johanna und Brandine Oswalt, Altverfahren Rückgabe R&L, 152
Vorlage von Akten aus Rückgabeverfahren Heinrich Oswalt, 147 Seiten
Umfangreiche Unterlagen zu Rückgabeverfahren Heinrich Oswalts, 147 Seiten
zur Vorlage der Akten aus Wiedergutmachungsverfahren
Übergabe Wiedergutmachungsakte Brandine Oswalt
Ergänzung zum Schriftsatz bez. Quorum
Vorlage Entschädigungsakte Edith Neumann
Akten zum Rückgabeverfahren nach Dr. Neumann
Stellungnahme von Dr. Pech zum Rückerstattungsanspruch R&L
Ergänzung zur Klageschrift. Darlegung der Umstände Brandine und Johanna Oswalts bezüglich der Rückgabe oder Entschädigung
Urteil des LG Frankfurt vom 18.11.2005, 2-270-O-238/04, mit der Feststellung, Herr Bernd F. Lunkewitz ist Rechtsnachfolger des Aufbau-Verlages
Urteil des OLG Frankfurt vom 17.08.2006, 16 U 179/05. Abweisung der Berufung der Aufbau-Verlag GmbH gegen das Urteil des LG Frankfurt vom 18.11.2005
Ergänzung zum Klagevorbringen, zum Quorum, zur Restitution
Klageanträge und weiterer Vortrag
Gutachten zum Anwendungsbereich des § 1, 6 Verm.G.
Brief Adolf Heumanns vom 16.06.1946
Ergänzung des Vortrags in der mdl. Verhandlung. Wirksamkeit der Enteignung Dr. Hachfelds. Anwendung VermG
Beiladung Verlag Rütten & Loening Berlin, Beiladung BVS
Beiladung Verlag Rütten und Loening Berlin, Beiladung BVS
Rütten und Loening als selbständiger Teil der Aufbau-Verlagsgruppe
Umfangreicher weiterer Vortrag zum Quorum, zum Verlagsvermögen und rechtliche Ausführungen
Umfangreiche Dokumente aus der Privatkorrespondenz Wilhelm Ernst Oswalts bezüglich des Zwangsverkaufs
Antrag Überlassung Gerichtsakten, rechtliche Ausführungen zum Verfahren, Hinweis auf die Notwendigkeit der Feststellung des jetzigen Eigentümers des Verlagsvermögens
Zum Schreiben RA Schrader, keine weitere Beiladungen
Stellungnahme zu Details der Erbberechtigungen der Kläger
Überlassung eines Schreibens des AG Charlottenburg
Stellungnahme zum Verfahren, Hinweis auf Verfahrensdauer: seit 14 Jahren.
Stellungnahme zum Verfahren, Bitte um zügige Terminierung
Berichtigung der Verfahrensdauer: Das Verfahren ist anhängig nicht seit 14, sonder seit 17 Jahren
Aufforderung zur Stellungnahme auf den Hinweis zur Bestellung eines Nachtragsliquidators der Rütten & Loening GmbH (alt)
Bestellung Nachtragsliquidator der R&L GmbH
zur Bestellung Nachrtragsliquidator, Einreichung Abschriften
Stellungnahme zur Bestellung Nachtragsliquidator
zur Vorlage des gerichtlichen Hinweises beim AG Charlottenburg
zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und Aktenanforderung
Bestellung Herr Wirtschaftpr. und Steuerber. Elter als Nachtragsliquidator der R&L GmbH (alt)
Übersendung Beschluß Nachtragsliquidator
Antrag auf Beiladung der R&L GmbH (alt) zum Verfahren
Übersendung Beschluß Bestellung Nachtragsliquidator, Antrag auf Beiladung
Stellungnahme zum Schriftsatz der Beklagten, Hinweis auf das öffentlich zugängliche Archiv des Verlages R&L
Zum Stand des Verfahrens, Auskunfstersuchen an Beigeladene zur weiteren Sachverhaltsaufklärung
Vorlage fehlender Erbnachweise
Einwendungen zum Vortrag der Kläger und Beigeladenen
zur Erbberechtigung der Kläger
Teilurteil: Feststellung der Rückgabeberechtigung der Kläger
Beschwerde gegen Nichtzulassung Revision
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das BARoV
bisherige anwaltliche Vertretung der Beklagten wird beendet
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Bitte um Überlassung von Schriftsätzen
Aufhebung des Urteils des VerwG Berlin, Zurückverweisung
Ankündigung Klageanträge mit umfangreicher Begründung
Stellungnahme zur Anhörungsrüge
Beschwerde gegen Nichtzulassung Revision
Antrag auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des VerwG Berlin
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Übersendung der Beschwerdebegründung der BVS
Rüge der Fristversäumnis hinsichtlich der Nichtzulasssunsbeschwerde. Nachfrage nach Eingangsdaten
zur Einhaltung der Fristen durch die Beklagte und die Beigeladene BVS
Antrag und Begründung, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Teilurteil zurückzuweisen
Bestellung eines Insolvenzverwalters für die beigeladene Aufbau-Verlagsgruppe GmbH
Anforderung zur Einsicht in eine Urkunde
Aufhebung des Teilsurteils des VerwG Berlin, Zulassung der Revision
Stellungnahme zur Beschwerdebegründung der Kläger
Antrag zur Abweisung der Revision der Beklagten und der BVS gegen das Teilurteil des VerwG Berlin
Stellungnahme gerichtliche Verfügung hinsichtlch Steitwert und Revisionsbegründung
Fristverlängerung Begründung Revision, zum Streitwert
Antrag auf Fristverlängerung Erwiderung Revisionsbegründung
Stellungnahme zur Revisionsbegründung der Beklagten
Begründung des Antrags zur Abweisung der Revision der Beklagten und der beigeladenen BVS.
Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter
Bestellung neuer Verfahrensbevollmächtigter
Einreichung Anlagen zur Revisionserwiderung (Urteile bez. "Polenverordnung"
Zur möglichen Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz der beigeladenen Aufbau-Verlagsgruppe GmbH
weitere rechtliche Ausführung zum gestellten Hilfsantrag (Rückverweisung)
Nach Zulassung der Revision durch Beschuss vom 18.8.2008 ist Termin einer Entscheidung nicht absehrbar
Erwiderung zum Schriftsatz der Beklagten mit rechtlichen Ausführungen zum VermG
Einreichung Unterlagen zur Erbnachfolge Kläger
Stellungnahme zum Schriftsatz der Klägervertreter mit Ausführungen zum Geltungsereich des VermG, zur Art der Schädigung und weitere Rechsausführungen
Stellungnahme zum Schriftsatz der Vertreter der beigeladenen BVS
Zur Zurückweisung Nichtzulassungsbeschwerde
Klarstellung der Bestellung Prozesssbevollmächtigter
Antrag, die Beschwerde zur Nichtzulassung der Revision zurückweisen