Diese Website verwendet Cookies. Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.

Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie unserer Datenschutzerklärung zu

Sie befinden sich hier:

Verwaltungsgericht Berlin, 25 A 214_03
2003-03-31

Prozessvollmachten der Erben nach Wilhelm Heinrich Oswalt etc.

»Vollmacht« ansehen
2003-06-19

Schreiben an das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit der Begründung des Antrags auf Rückgabe des Verlages

»Begründungs des Antrags auf Rückerstattung des Verlages Rütten & Loening« ansehen
2003-08-27

Ablehnung des Antrags auf Rückerstattung des Verlages Rütten & Loening und ebenso Ablehnung der Gewährung einer Entschädigung für den Entzug des Unternehmens.

»Bescheid das Landesamtes für offene Vermögensfragen« ansehen
2003-10-13

Klageerhebung zu Verwaltungsgericht Berlin

»Einreichung der Klage« ansehen
2003-11-24

Formeller Antrag, Begründung vorbehalten

»Antrag des LaroV zur Klageabweisung« ansehen
2003-12-03

nochmaliger Antrag auf Fristverlängerung

»Schreiben der Klägervertreter« ansehen
2003-12-29

Anzeige der Zustellungsbevollmächtigung für die Kläger

»Schreiben der RA Foege an das VerwG Berlin« ansehen
2004-06-11

Antrag zur Änderung Rubrum, Nunmehrige Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

»Schriftsatz der Beklagten, Larov Berlin, an das VerwG Berlin« ansehen
2004-06-16

Formular VerwG Berlin

»Stammblatt der Klage« ansehen
2004-09-16

Begründung zum Klageabweisungsatrag des LARoV

»Stellungnahme des Bundesamtes (BARoV)« ansehen
2004-09-18

Stellungnahme zur Schriftsatz des BARoV. Ankündigung,  Anträge zum Verfahren zunächst zurückzustellen. Weitere Begründung der Rückgabeantrags unter Berücksichtung des Vorbringens des BARoV

»Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin« ansehen
2004-11-16

Nach gerichtlicher Verfügung Mitteilung der Adresse des Verlages Rütten & Loening

»Schreiben des BARoV an das VerwG Berlin« ansehen
2006-03-13

Aufforderung an die Klägervertreter zur Sachverhaltsdarstellung

»Aktennotiz des VerwG Berlin« ansehen
2006-05-22

Übergabe Verwaltungsakten, Ankündigung weiterer Unterlagen

»Schreiben des BARoV an das Verw.G Berlin« ansehen
2006-05-24

Der Klägervertreter rügt die Aktenvorlage durch das BARoV und legt seinerseits Akten aus verschiedenen Rückgabe- und Entschädigungsverfahren aus den 50iger Jahren hinsichtlich des Verlages vor.

»Schreiben der Klägervertreter an das VerwG. Berlin « ansehen
2006-09-27

75 Blatt Unterlagen zu den vergeblichen Rückgabe- und Entschädigungsverfahren der Schwestern von Heinrich Wilhelm Oswalt

»Schreiben RA Schrader an Klägervertreter« ansehen
2006-09-27

Anlagen: 75 Blatt Unterlagen zu den vergeblichen Rückgabe- und Entschädigungsverfahren der Schwestern von Heinrich Wilhelm Oswalt

»Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin« ansehen
2006-10-13

Hinweis auf Zweifel am Erreichen des Quorums (mehr als 50% der Anteile) der Erben, das Dr. Neumann nach Ansicht des Gerichts mit 50% beteiligt war.

»Aktenvermerk des VerwG Berlin« ansehen
2006-10-24

Urteil des LG Bielefeld in der Sache Rütten & Loening (west) gegen Rütten & Loening (ost)

»Urteil des LG Bielefeld vom 01.03.1962« ansehen
2006-10-24

Übersendung des Urteils vom 1.3.1962

»Schreiben des LG Bielefeld« ansehen
2006-11-29

Vorlage von Dokumenten zum Beweis der Beteiligung Dr. Neumann i. H. V. 25%

»Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin« ansehen
2006-12-09

Akten der Verfahren auf Rückgabe und Entschädigung für den Verlag aus den 60iger und siebziger Jahren von Johanna und Brandine Oswalt, Altverfahren Rückgabe R&L, 152

»Aktenvorlage der Klägervertreter zum VerwG Berlin« ansehen
2006-12-19

Vorlage von Akten aus Rückgabeverfahren Heinrich Oswalt, 147 Seiten

»Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin« ansehen
2006-12-19

Umfangreiche Unterlagen zu Rückgabeverfahren Heinrich Oswalts, 147 Seiten

»Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin« ansehen
2007-01-04

Akten zum Rückgabeverfahren nach Dr. Neumann

»Aktenvorlage durch die Klägervertreter« ansehen
2007-01-09

Ergänzung zur Klageschrift. Darlegung der Umstände Brandine und Johanna Oswalts bezüglich der Rückgabe oder Entschädigung

»Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin « ansehen
2007-01-11

Urteil des LG Frankfurt vom 18.11.2005, 2-270-O-238/04, mit der Feststellung, Herr Bernd F. Lunkewitz ist Rechtsnachfolger des Aufbau-Verlages

»Aktenvorlage durch die Klägervertreter« ansehen
2007-01-11

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.08.2006, 16 U 179/05. Abweisung der Berufung der Aufbau-Verlag GmbH gegen das Urteil des LG Frankfurt vom 18.11.2005

»Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin« ansehen
2007-01-16

Protokoll der mündlichen Verhandlung

»Protokoll öffentliche Sitzung« ansehen
2007-02-07

Ergänzung des Vortrags in der mdl. Verhandlung. Wirksamkeit der Enteignung Dr. Hachfelds. Anwendung VermG

»Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin« ansehen
2007-02-19

Beiladung Verlag Rütten & Loening Berlin, Beiladung BVS

»Entwurf Beschluß des VerwG Berlin« ansehen
2007-02-19

Beiladung Verlag Rütten und Loening Berlin, Beiladung BVS

»Beschluß des VerwG Berlin« ansehen
2007-03-02

Beiladung der Aufbau-Verlagsgruppe

»Beschluß des VerwG Berlin« ansehen
2007-03-15

Umfangreicher weiterer Vortrag zum Quorum, zum Verlagsvermögen und rechtliche Ausführungen

»Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin« ansehen
2007-03-15

Umfangreiche Dokumente aus der Privatkorrespondenz Wilhelm Ernst Oswalts bezüglich des Zwangsverkaufs

»Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin« ansehen
2007-03-28

Antrag Überlassung Gerichtsakten, rechtliche Ausführungen zum Verfahren, Hinweis auf die Notwendigkeit der Feststellung des jetzigen Eigentümers des Verlagsvermögens

»Schriftsatz RA Schrader an das VerwG Berlin« ansehen
2007-03-31

Zum Schreiben RA Schrader, keine weitere Beiladungen

»Aktennotiz des VewG Berlin« ansehen
2007-06-06

Stellungnahme zum Verfahren, Hinweis auf Verfahrensdauer: seit 14 Jahren.

»Schriftsatz RA Schrader an das VerwG Berlin « ansehen
2007-06-07

Berichtigung der Verfahrensdauer: Das Verfahren ist anhängig nicht seit 14, sonder seit 17 Jahren

»Schriftsatz RA Schrader an das VerwG Berlin« ansehen
2007-06-12

Aufforderung zur Stellungnahme auf den Hinweis zur Bestellung eines Nachtragsliquidators der Rütten & Loening GmbH (alt)

»Hinweis des VerwG Berlin« ansehen
2007-06-18

zur Bestellung Nachrtragsliquidator, Einreichung Abschriften

»Schriftsatz RA Schrader an das VerwG Berlin« ansehen
2007-06-19

Stellungnahme zur Bestellung Nachtragsliquidator

»Schriftsatz der Klägervertreter« ansehen
2007-06-19

zur Vorlage des gerichtlichen Hinweises beim AG Charlottenburg

»Schriftsatz RA Schrader zum VerwG Berlin« ansehen
2007-07-03

zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und Aktenanforderung

»Schreiben des BARoV an das VerwG Berlin« ansehen
2007-07-09

Bestellung Herr Wirtschaftpr. und Steuerber. Elter als Nachtragsliquidator der R&L GmbH (alt)

»Beschluß des AG Charlottenburg« ansehen
2007-07-10

Übersendung Beschluß Bestellung Nachtragsliquidator, Antrag auf Beiladung

»Schriftsatz RA Schrader an das VerwG Berlin« ansehen
2007-07-11

Stellungnahme zum Schriftsatz der Beklagten, Hinweis auf das öffentlich zugängliche Archiv des Verlages R&L

»Schriftsatz RA Schrader zum VerwG Berlin« ansehen
2007-07-19

Zum Stand des Verfahrens, Auskunfstersuchen an Beigeladene zur weiteren Sachverhaltsaufklärung

»Aktennotiz des VerwG Berlin« ansehen
Verwaltungsgericht Berlin, 29 A 260_07
2008-01-22

Einwendungen zum Vortrag der Kläger und Beigeladenen

»Schriftsatz der Beklagten an das VerwG Berlin« ansehen
2008-01-24

Festellung der Rückgabeberechtigung der Kläger

»Teilurteil des VerwG Berlin« ansehen
2008-01-24

Teilurteil: Feststellung der Rückgabeberechtigung der Kläger

»Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung« ansehen
2008-03-17

Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil

»Schriftsatz der Beklagten an das VerwG Berlin« ansehen
2008-04-09

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das BARoV

»Schriftsatz der Beklagten an das VerwG Berlin« ansehen
2009-11-25

Aufhebung des Urteils des VerwG Berlin, Zurückverweisung

»Urteil des Bundesverwaltungsgerichts« ansehen
2010-04-28

Anregung zur Rücknahme der Klage

»Aktennotiz des VerwG Berlin« ansehen
2011-03-01

Antrag auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des VerwG Berlin

» Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin« ansehen
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, BVerwG 8 B 40_08
2008-05-16

Antrag auf Verlängerung Äußerungsfrist

»Schreiben RA Schrader an das BVerwG« ansehen
2008-06-09

Rüge der Fristversäumnis hinsichtlich der Nichtzulasssunsbeschwerde. Nachfrage nach Eingangsdaten

»Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG« ansehen
2008-06-12

zur Einhaltung der Fristen durch die Beklagte und die Beigeladene BVS

»Schreiben des BVerwG an die Klägervertreter« ansehen
2008-06-26

Antrag und Begründung, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Teilurteil zurückzuweisen

»Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG« ansehen
2008-07-04

Bestellung eines Insolvenzverwalters für die beigeladene Aufbau-Verlagsgruppe GmbH

»Schriftsatz RA Schrader an das BVerwG« ansehen
2008-08-18

Aufhebung des Teilsurteils des VerwG Berlin, Zulassung der Revision

»Beschluß des BVerwG« ansehen
2008-12-22

Antrag zur Abweisung der Revision der Beklagten und der BVS gegen das Teilurteil des VerwG Berlin

»Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG« ansehen
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 8 C 12_08
2008-08-22

Stellungnahme gerichtliche Verfügung hinsichtlch Steitwert und Revisionsbegründung

»Schreiben des BARoV and das BVerwG« ansehen
2008-09-05

Fristverlängerung Begründung Revision, zum Streitwert

»Schreiben der Vertreter der beigeladenen BVS « ansehen
2008-11-03

Antrag auf Fristverlängerung Erwiderung Revisionsbegründung

»Schreiben der Klägervertreter an das BVerwG« ansehen
2008-12-22

Begründung des Antrags zur Abweisung der Revision der Beklagten und der beigeladenen BVS.

»Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG« ansehen
2009-01-21

Einreichung Anlagen zur Revisionserwiderung (Urteile bez. "Polenverordnung"

»Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG« ansehen
2009-01-27

Zur möglichen Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz der beigeladenen Aufbau-Verlagsgruppe GmbH

»Schreiben des BVerwG« ansehen
2009-02-23

weitere rechtliche Ausführung zum gestellten Hilfsantrag (Rückverweisung)

»Schriftsatz der Beklagten an das BVerwG« ansehen
2009-02-23

Nach Zulassung der Revision durch Beschuss vom 18.8.2008 ist Termin einer Entscheidung nicht absehrbar

»Hinweis des BVerwG« ansehen
2009-06-18

Erwiderung zum Schriftsatz der Beklagten mit rechtlichen Ausführungen zum VermG

»Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG« ansehen
2009-10-07

Ladung zur mdl. Verhandlung

»Schreiben des BVerwG« ansehen
2009-10-24

Einreichung Unterlagen zur Erbnachfolge Kläger

»Schriftsatz der Klägervertreter« ansehen
2009-11-02

Stellungnahme zum Schriftsatz der Klägervertreter mit Ausführungen zum Geltungsereich des VermG, zur Art der Schädigung und weitere Rechsausführungen

»Schriftsatz der Vertreter der beigeladenen BVS an das BVerwG« ansehen
2009-11-20

Stellungnahme zum Schriftsatz der Vertreter der beigeladenen BVS

»Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG« ansehen
2009-11-25

Aufhebung des Urteils des VerwG Berlin und Zurückverweisung

»Urteil des BVerwG« ansehen
2010-03-01

Zurückweisung der Anhörungsrüge

»Beschluss des BVerwG« ansehen
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 8 C 48_09
Verwaltungsgericht Berlin, 29 K 3_11 R
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 8 B 32_11
2011-05-20

Antrag, die Beschwerde zur Nichtzulassung der Revision zurückweisen

»Schriftsatz der Beklagten BARoV an das BVerwG« ansehen
2011-05-27

Ausführungen zur Nichtzulassungsbeschwerde

»Schriftsatz der Klägervertreter« ansehen
2011-09-16

Zurückweisung der Beschwerde der Kläger

»Beschluss des BVerwG« ansehen
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Verfassungsbeschwerde