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Anlagenspiegel
und Chronologie:

29 A 260_07 - Anlagen

Anlage 19
Anlage 02
Anlage 03
Anlage 04
Anlage 05
Anlage 06
Anlage 09
Anlage 07
Anlage 01
Anlage 08
Anlage 14
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 27
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 26
Anlage 22
Anlage 23
Anlage 21
Anlage 20
Anlage 24
Anlage 25

25 A 214_03 - Beiakte Schriftsatz 27.09.2006

Begl. Abschrift Einschreiben der NSDAP an Frau Johanna Becker, geb. Oswalt

Feststellung der NSDAP, dass Frau Johanna Becker, geb. Oswalt Mischling 1. Grades ist

Johanna Becker, geb. Oswalt: Antrag auf Sonderhilfe für Häftlinge der KL

wg. Lagerhaft 4.11.44. bis 25.11.44

Beg. Abschrift der Bescheinung vom 26.4.1945 der Stadt Iserloh

Johanna Becker, geb. Oswalt: Bescheinigung der Lagerhaft Klöckner Werke vom 4.11.44 bis 25.11.44

Urkunde Provinzialregierung Brandenburg

Enteignung Dr. Hachfelds wg Rütten & Loening

Schreiben an die Staatsanwaltschaft Frankfurt

In Sachen Johanna Becker, geb. Oswalt: Anforderung des Strafregisterauszugs für politisch, rassisch und religiös Verfolgte

Antrag auf Altersrente Johanna Becker

2. Seite des Antrags auf Altersrente für Verfolgte

Antrag auf Altersrente für Johanna Becker, geb. Oswalt

Antrag auf Altersrente für Verfolgte

Brief Stadt Iserloh an RP Arnsberg

Antrag Altersrente für Johanna Becker, geb. Oswalt

Amtsärztliche Bescheinigung Gesundheitsamt Iserloh

30% Erwerbsminderung durch gesundheitliche Folgen der rass. Verfolgung

Schreiben Kreissonderhilfsausschuss, Seite 1

Ausfertigung für RP Arnsberg. Überprüfung des Verfolgtenstatus für Johanna Becker. Berechtigung wegen rassischer Verfolgung bestätigt.

Schreiben Kreissonderhilfsausschuss, Seite 2

Ausfertigung für RP Arnsberg. Überprüfung des Verfolgtenstatus für Johanna Becker. Berechtigung wegen rassischer Verfolgung bestätigt.

Empfangsbescheinigung

Quittung Johanna Becker über Vorschuss vom DM 160 auf beantragte Rentenzahlungen

Schreiben Arb.Min. NRW an Frau Johanna Becker

Bescheid über Ablehnung des Antrags auf Beschädigtenrente

Arbeitsministerium NRW

Ablehnung des Antrags auf Beschädigtenrente. Hüttenwerk Haspa erklärte, dass die Zwangsarbeiterin Becker keinerlei Beschränkungen ausgesetzt war. 

Schreiben Johanna Becker an Arbeitsministerium, Seite 1

Widerspruch gegen Ablehnung der Beschädigtenrente

Schreiben Johanna Becker an Arbeitsministerium, Seite 2

Widerspruch gegen Ablehung Beschädigtenrente

Schreiben der VVN, Seite 2

Bericht über die rass. Verfolgung Johanna Becker und Familie

Schreiben der VVN, Seite 1

Bericht über die rass. Verfolgung Johanna Becker und Familie

Schreiben Arbeitsmin. NRW an RP Arnsberg

Widerspruch Ablehnung Beschädigtenrente Johanna Becker

Schreiben Stadt Iserlohn an RP Arnsberg

Ablehnung Beschädigtenrente Johanna Becker

Schreiben Stadt Iserlohn an RP Arnsberg

Ablehnung Beschädigtenrente Johanna Becker

Schreiben RP Arnsberg an Wiedergutmachungsamt Iserloh

Widerspruch gegen Ablehung Beschädigtenrente für Johanna Becker, geb. Oswalt

Schreiben RP Arnsberg an Stadt Iserlohn

Widerspruchsverfahren gegen Ablehnung Beschädigtenrente

Schreiben Stadt Iserlohn an RP Arnsberg

Befürwortung des Widerspruchs Johanna Becker. Ihre Angaben seien zutreffend

Schreiben des Amt für Wiedergutmachung Iserloh an RP Arnsberg

Bestätigung der Angaben Johanna Becker, geb. Oswalt bez. Verfolgung

Schreiben RP Arnsberg an Arbeitsmin. NRW

Befürwortung des Widerspruchs Johanna Becker. Vorschlag 20% Erwerbsminderung anzuerkennen

Schreiben RP Arnsberg an Stadt Iserlohn

Aktenübergabe

Schreiben RP Arnsberg an Amt für Wiedergutmachung Iserloh

Begleitschreiben zum Antrag auf Beschädigtenrente Johanna Becker

Schreiben Arbeitsmin. NRW an Frau Johanna Becker

Rentenbescheid für Frau Johanna Becker

Schreiben der VVN an das Amt für Wiedergutmachung Iserloh

Bitte dem bedürftigen Ehepaar Becker aus Anlass der Goldenen Hochzeit das übliche Geldgeschenk zukommen zu lassen

Schreiben VVN an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Bitte um übliches Geldgeschenk des Sozialministers an das bedürftige Ehepaar Becker, rassisch verfolgt.

Schreiben des Amt für Wiedergutmachung Iserloh an RP Arnsberg

Befürwortung eines Geldgeschenks für Johanna Becker wg. rassischer Verfolgung unter Hinweis auf rass. Verfolung ihres behinderten Sohnes, für den Frau Becker monatlich 100 DM zu zahlen habe.

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an RP Arnsberg

Schilderung der Lage von Johanna Becker wg. rassischer Verfolgung

Schreiben RP Arnsberg an Stadt Iserlohn

Stattgabe der Beschwerde bez. Beschädigtenrente Johanna Becker

Schreiben RP Arnsberg an Amt für Wiedergutmachung

Hinweis, dass nachträglich Zuwendungen oder Geldgeschenk für fam. Festtage nicht berücksichtigt werden können, da der Herr Innenminister selbst gratulieren will

Schreiben RP Arnsberg an Amt für Wiedergutmachung Iserloh

Geldgeschenk an Johanna Becker weg. Bedürftigkeit am Jubiläum ist nachträglich nicht zulässig.

Schreiben Stadt Iserlohn an RP Arnsberg

Stattgabe des Widerspruchs

Begleitschreiben Arbeitsmin. NRW an Stadt Iserloh

Begleitschreiben zum Rentenbescheid für Ehepaar Becker

Schreiben RP Arnsberg

Rentenbescheid Johanna Becker

Schreiben RP Arnsberg, Seite 2

Rentenbescheid Johanna Becker

Schreiben RP Arnsberg, Seite 3

Rentenbescheid Johanna Becker

Schreiben Stadt Iserlohn an RP Arnsberg, Blatt 2

Rente Johanna Becker

Schreiben Stadt Iserlohn an RP Arnsberg

Rentenfestsetzung 233,30 DM monatlich für Johanna Becker

Vermerk RP Arnsberg

Rentenbeträge

Schreiben Amt für Wiedergutmachung an RP Arnsberg

Bitte um bechleunigte Auszahlung der Rente wegen Bedürftigkeit der Johanna Becker

RP Arnsberg Abrechnung Rente

Rente Johanna Becker

Schreiben Stadt Iserlohn an RP Arnsberg

Zur Rentenabrechnug Johanna Becker

Schreiben RP Arnsberg an Arbeitsm. NRW

Bitte um beschleunigte Auszahlung

Brief Arbeitsmin. NRW an Stadtkasse Iserloh

Verrechung von Rentenvorschüssen

Begl. Abschrift

Rechnung der Anstalt Bethel

Begl. Abschrift

Schreiben des Bethanien-Krankenhauses vom 13.Juni 1936 bez. Ehrensold von 300 M bis Lebensende. (Hintergrund: Entlassung Dr. Beckers ohne Pension weil jüd. versippt durch Ehe mit Johanna Becker.)

Erbschein Dr. Becker, Amtsgericht Iserlohn

Johanna Becker Alleinerbin nach Dr. Becker

Urkunde

Geburtsurkunde Johanna Becker, geb. Oswalt

Begl. Abschrift

Rechnung DM 42,09 der Anstalt Bethel wg. Unterbringung Reinhard Becker

Brief Amt für Wiedergutmachung Stadt Iserloh an das Standesamt

Bitte um Übersendung der Geburtsurkunde mit Abstammungsnachweis (Halbjüdin)

Begl. Abschrift

Schreiben der Anstalt Bethel vom 2.11.1950 mit Anforderung 6 M täglich für Unterbringung Sohn Reinhard Becker

Begl. Abschrift

Rechnung Anstalt Bethel

Begl. Abschrift

Rechnung DM 388,55 Anstalt Bethel vom 1.12.1950

Begl. Abschrift

Rechnung der Anstalt Bethel

Schreiben Johanna Becker

Begründung des Antrags auf Sonderbeihilfe 500 DM. Unverschuldete Notlage wegen Tod des Ehemannes und Kosten der Unterbringung des Aufgrund rass. Verfolgung gemütskranken Sohnes in Bethel.

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg

Begründung des Antrags auf Sonderbeihilfe. Durch Tod des Ehemannes, der einen Ehrensold (statt der sonst üblichen Pension), der nach seinem Tod wegfällt, und Zahlungsverpflichtungen für meinen Sohn in Bethel bin ich unverschuldet in Notlage geraten.

Antrag auf Sonderbeihilfe, Seite 2

Befürwortung für 300 DM Sonderbeihilfe

Antrag Johanna Becker

Antrag auf Sonderbeihilfe in Höhe von 500 DM

Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an RP Arnsberg

Bitte um eine Sonderbeihilfe in Höhe von 300 DM für das bedürftige Ehepaar Becker

Schreiben des Amt für Wiedergutmachung Iserloh an RP Arnsberg

Weiterleitung eines Antrags auf Sonderbeihilfe wegen Bedürftigkeit von Johanna Becker um 500 DM. Befürwortung 300 DM zu gewähren.

Schreiben des Amt für Wiedergutmachung Iserloh an Johanna Becker

Aufforderung zur Vorlage des Abstammungsnachweises als Halbjüdin, da aus der Geburtsurkunde hervorgeht, dass der Vater evangelischer Religion war.

Formular RP Arnsberg

Gewährung einer Sonderbeihilfe in Höhe von 300 DM an Johanna Becker

Schreiben RP Arnsberg an Amt für Wiedergutmachung Iserloh

zur Rentenheilbehandlung, Einschränkung der Leistungen für Johanna Becker

Schreiben Amt für Wiedergutmachung an Johanna Becker

Hinweis auf Begrenzung für Heilbehandlungskosten

2. Seite der am 13.3.1951 begl. Abschrift des Taufscheins der Großmutter von Johanna Becker

Abstammungsnachweis

Begl. Auszug vom 3.12.1941 aus dem Zivilstandsregister des Vaters von Johanna Becker

Nachweis der isreal. Abstammung Johanna Becker

Abstammungsnachweis Taufschein der Großmutter Johanna Beckers

Nachweis isreal. Abkunft

Vermerk Stadt Isarloh

Überprüfung der Akte Johanna Becker abgeschlossen. Haft und rassische Abstammung nachgewiesen.

Börsenblatt des dt. Buchhandels, Frankfurt

Todesanzeige für Dr. Adolf Neumann

Aktenvermerk zur Überprüfung des Vorgangs Johanna Becker

Feststellung, dass die Berechtigung zur Leistungsbeziehung weiterhin besteht

Börsenblatt dt. Buchhandel, Frankfurter Ausgabe, Seite 42

Nachruf für den in Schweden verstorbenen Dr. Adolf Neumann, vormals Verleger und Mitinhaber (ebenso: Wilhelm Ernst Oswalt) des Verlages Rütten & Loening, Frankfurt.

Kopie Seite 42 Börsenblatt des dt. Buchhandels Nr. 8, 1953

Gedenkblatt für Adolf Neumann mit Erwähnung Zwangsverkauf

Vermerk RP Arnsberg, Seite 2

Karteikarte Johanna Becker

Vermerk RP Arnsberg

Karteikarte Johanna Becker, Seite 1

Zeitschrift Artikel

Geschichte Rütten & Loening, Wilhelm Ernst Oswalt

Forts. Zeitschriftartikel

Geschichte Rütten & Loening, Wilhelm Ernst Oswalt

Zeitschriftenartikel

Fortsetzung Geschichte Rütten & Loening, Wilhelm Ernst Oswalt

Zeitschrift Der Jungbuchhandel

Titelblatt

UV NRW an Johanna Becker

Ergänzungsbescheid, Rente Johanna Becker

Wohlfahrtsamt Iserlohn

Verzicht auf Rückforderung von Zahlungen an Johanna Becker

Arbeitsamt Iserlohn

Verzicht Rückforderung Leistungen Arbeitslosenversicherun für Johanna Becker

Aktennotiz RP Arnsberg

Auszahlungsanweisung an Johanna Becker

Vermerk RP Arnsberg an Stadt Iserlohn

Karteikarte Johanna Becker Ersatz Heilbehandlungskosten

Seite 2 des Formulars

Antrag nach BEG, Brandine Oswalt auf 1/4 Rütten und Loening

Antrag BEG Brandine Oswalt, Anhang

Anhang zum Antrag

Seite 4 des Formulars

Antrag nach BEG der Brandine Oswalt auf 1/4 Rütten und Loening

Seite 3 des Formulars

Antrag nach BEG der Brandine Oswalt auf 1/4 Rütten und Loening

Anhang zum Antrag nach BEG

Brandine Oswalt zu 1/4 Teilhaber, Zwangsarbeit Glöckler Werke

Antrag BEG Brandine Oswalt

Seite 2

Antrag BEG Brandine Oswalt

Seite 3

Antrag BEG Brandine Oswalt

Seite 4

Antrag BEG Brandine Oswalt

Seite 1

Seite 2 zum Antrag nach BEG

Hinweis auf behinderten Sohn (Opfer nat. Gewalt) in Bethel

Formular Antrag nach BEG, Wiedergutmachungsamt der Stadt Iserloh

Antrag nach BEG der Johanna Becker auf Entschädigung für 1/4 Rütten und Loening

Aufenthaltsbescheinigung Brandine Oswalt

Zeitraum vom 20.5.1944 bis 22.1.1954

Verf. zum Antrag Johanna Becker nach BEG

Antrag Johanna Becker, 72 Jahre als, nach BEG vorrangig zu behandeln

Aufenthaltsbescheinigung der Stadt Iserloh für Johanna Becker

Meldebescheinigung für den Zeitraum 4.3.1937 bis 22.1.1954

Vermerk Behandlungsvorzug Brandine Oswalt

Die Antragsstellerin ist 82 Jahre alt

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an Brandine Oswalt

Antrag unvollständig, Bitte um geeignete Beweismittel

2. Seite des Schreibens Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an Brandine Oswalt

Bitte um geeignete Beweismittel, Auifforderung ein weiteres Formular zu unterzeichnen

Vermerk Amt für Wiedergutmachung

Antrag Brandine Oswalt ohne Beweismittel. Vermerken Einstellung Herr Gerhard

Vermerk Stadt Iserloh

Antrag Johanna Becker nach BEG unvollständig

Aktenvermerk Schmitt

Herr Gerhard trägt den Antrag Brandine Oswalt vor. Er macht stets Schwierigkeiten. Nutzlos

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn zum Antrag Johanna Becker nach BEG

Aufforderung für behauptete Vermögensschäden aus Zwangsverkauf Rütten & Loening "lückenlosen Beweis" anzutreten, "wie hoch der Anteil zum Zeitpunkt der Schädigung gewesen ist."

Aktenvermerk Stadt Iserloh

Antrag Johanna Becker unvollständig. Ein Herr Walter Gerhard sei beauftrag. Er habe eigene Vorstellungen vom BEG. Lasse sich nicht belehren. Hinweis auf Antrag Brandine Oswalt

Seite 2 des Schreibens Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Antrag zu Rütten & Loening. Bitte um persönliches Erscheinen.

Strafregisterauszug Staatsanwaltschaft Frankfurt Brandine Oswalt

Brandine Oswalt nicht verurteilt

Auszug aus dem Strafregister Staatsanwaltschaft Frankfurt für Johanna Becker

Frau Becker wurde nicht verurteilt

Schreiben an Staatsanwaltschaft Frankfurt

Auskunftsersuchen vom 22.1.1954

Schreiben Johanna Becker an Sonderstandesamt Arolsen

Bitte um Ausstellung Todesurkunde für W. E. Oswalt, verstorben 1942/43 im Konzentrationslager Sachsenhausen-Oranienburg

Schreiben des Sonderstandesamts Arolsen vom 16.2.1954

Mitteilung Todestag 30.6.1942 für W.E.Oswalt. Hinweis, dass eine Sterbeurkunde vom Standesamt Oranienburg angefordert werden kann.

Brief Goebbels vom 8.4.1924

Joseph Goebbels, Brief vom 8.4.1924 an Rütten & Loening, Angebot Mansuskript des Romans "Michael Vramann"

Bescheinigung vom 15.2.1954 des Herr A. Weydekamp begl. am 19.3.1954

Bestätigung der Beteiligung von Brandine Oswalt und Johanna Becker an Rütten & Loening zu je einem Viertel.

Erklärung Brandine Oswalt zum Antrag nach BEG

Rücknahme das Antrags zu 1 und 2. Antrag nur noch hinsichtlich Entzug Rütten & Loening

Formular Blatt 2

Antrag nach BEG für Johanna Becker, wg. Schädigung durch Zwangsverkauf R&L

Formular, Blatt 1

Antrag nach BEG für Johanna Becker, wg. Schädigung durch Zwangsverkauf R&L

Formular, Seite 4

Antrag nach BEG für Johanna Becker, wg. Schädigung durch Zwangsverkauf R&L

Formular Blatt 3

Antrag nach BEG für Johanna Becker, wg. Schädigung durch Zwangsverkauf R&L

Brief an die IHK Hagen

Nachfrage hinsichtlich Auskunft zur Beteiligung Johanna Becker an Rütten & Loening

Brief der IHK Hagen

Wegen kriegsbedingtem Aktenverlust ist zur Beteiligung Johanna Becker an Rütten & Loening kein Nachweis vorhanden,

Schreiben des Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an A. Weydekamp

Bitte um persönliches Erscheinen zur Unterschriftsbeglaubigung

Amt für Wiedergutmachung Stadt Iserlohn an A. Weydekamp

Aufforderung in Sachen Entschädigung Johanna Becker und Brandine Oswalt persönlich zu erscheinen Zwecks Unterschriftsbeglaubigung

Sterbeurkunde

Sterbeurkunde Wilhelm Ernst Oswalt, verstorben im Konzentrationslager Sachsenhausen

Sterbeurkunde für Wilhelm Ernst Israel Oswalt

Sterbeurkunde des Standesamtes Oranienburg

Erklärung A. Weydekamp zum Eigentum an Rütten & Loening

Bescheinigung der Teilhaberschaft Brandine Oswalt und Johanna Becker an Rütten & Loening zu je 1/4

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an RP Arnsberg, Seite 3

Antrag Johanna Becker nach BEG

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an RP Arnsberg, Seite 2

Darlegung des Antrags nach BEG

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an RP Arnsberg, Seite 1

Stellungnahme zu Antrag Brandine Oswalt auf Entschädigung für Wegnahme Rütten & Loening

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an RP Arnsberg, Seite 1

Entschadigungsantrag für Johanna Becker, geb. Oswalt nach BEG

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an RP Arnsberg, Seite 2

Stellungnahme zum Antrag Brandine Oswalt auf Entschädigung für Zwangsverkauf Rütten und Loening

Beglaubigte Abschrift eines Artikels Börsenblatt dt. Buchhandels, 9. Jahrg., Nr. 8 vom 27.1.1953

Zum Zwangsverkauf Rütten & Loening

beglaubigte Abschrift

Nachruf A. Neumann im Börsenblatt dt. Buchhandel 9. Jahrg. Nr. 8, 271.1953 bezüglich Rütten & Loening

Beglaubigte Abschrift Zeitungsartikel Der Jungbuchhandel

Zur Geschichte von Rütten & Loening, Zitat zum Zwangsverkauf

Strafregisterauszug Staatsanwaltschaft Frankfurt urschriftlich vom 22.1.1954

Vorderseite des Formulars

UR 299/1954 Notar A. Weydekamp, Seite 1

EV Brandine Oswalt zu Eigentumsverhältnissen Rütten & Loening, Zwangsverkauf

UR 299/54 Notar A. Weykamp vom 3.11.1954

EV Brandine Oswalt zu Eigentumslage bei Rütten & Loening und Zwangsverkauf

UR 299/54 Notar A. Weykamp vom 3.11.1954, Seite 2

EV Brandine Oswalt zur Eigentumslage Rütten & Loening, Zwangsverkauf

UR 299/1954 Notar A. Weydekamp, Seite 2

EV Brandine Oswalt zu Eigentumsverhältnissen Rütten & Loening, Zwangsverkauf

Begl. Abschrift UR 299/54 des Notars Weydekamp vom 3.11.1954

EV Brandine Oswalt zu den Beteiligungsverhältnissen bei R&L und zum Zwangsverkauf

Begl. Abschrift UR 299/54 Notar Weydekamp

2. Seite der Urkunde

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Stadt Iserloh an RP Arnsberg

Begleitschreiben zum Antrag Brandine Oswalt nach BEG

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Isarlohn an RP Arnsberg

Begleitschreiben zum Ermittlungsbericht

Vermerk RP Arnsberg

Voraussetzung für Vorrauszahlung Entschädingsleistung für Brandine Oswalt ist nicht erbracht.

Schreiben RP Arnsberg an Brandine Oswalt

Nachfrage zu Zwangsverkauf, Kaufpreis, Rechtsform. Bitte um Beweise

Schreiben RP Arnsberg an Johanna Becker

Nachfrage zum Antrag nach BEG, ob Antrag nur wg. Verfolgung W.E. Oswalt oder auch aus eigener Schädigung

Schreiben Brandine Oswalt an RP Arnsberg, Seite 2

Hinweis auf Miteigentum an Rütten & Loening, Umstände des Zwangsverkaufs

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 4

Weitere Begründung zum Antrag nach BEG, Hinweis auf eigene Schädigung durch Zwangsverkauf Rütten & Loening

Schreiben Brandine Oswalt an RP Arnsberg, Seite 4

Hinweis auf das hohe Alter der Geschädigten

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 2

Weitere Begründung zum Antrag nach BEG, Hinweis auf eigene Schädigung durch Zwangsverkauf Rütten & Loening

Schreiben Brandine Oswalt an RP Arnsberg

Hinweis, auf fehlerhafte Behandllng des Antrags. Miteigentum an Rütten & Loening, Zwangsverkauf,

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 3

Weitere Begründung zum Antrag nach BEG, Hinweis auf eigene Schädigung durch Zwangsverkauf Rütten & Loening

Schreiben Brandine Oswalt an RP Arnsberg, Seite 3

Hinweis auf Miteigentum an Rütten & Loening, Umstände des Zwangsverkaufs

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 1

Weitere Begründung zum Antrag nach BEG, Hinweis auf eigene Schädigung durch Zwangsverkauf Rütten & Loening

Schreiben RP Arnsberg an Stadt Frankfurt, Seite 2

Nachfrage zu Umständen bez. Rütten & Loening, eventuelle Verfahren Oswalt, Neumann. "Schwierige Ermittlungen von hier aus"

Schreiben RP Arnsberg an Stadt Frankfurt, Seite 2

Fragen zur Beteiligung Johanna Becker an R&L

Entwurf Schreiben RP Arnsberg an Stadt Frankfurt, Seite 2

Auskunftsersuchen zu R&L

Entwurf Schreiben RP Arnsberg an Stadt Frankfurt, Seite 1

Auskunftsersuchen zu R&L

Schreiben RP Arnsberg an Brandine Oswalt

RP nimmt zu Kenntnis, dass der Antrag aus eigener Schädigung gestellt wird. Ermittlungen in diese Richtund sind notwendig, Dauer einige Monate

Schreiben RP Arnsberg an Stadt Frankfurt

Nachfrage zu Umständen bez. Rütten & Loening, Beteiligung Brandine Oswalt, Zwangsverkauf

Schreiben RP Arnsberg an Stadt Frankfurt, Seite 1

Fragen nach Eigentumsverhältnissen Rütten & Loening, Beteiligung Johanna Becker

Schreiben RP Arnsberg an Johanna Becker

weitere Ermittlungen zu dem Antrag sind nötig

Schreiben Stadt Frankfurt an IHK

Auskunftsersuchen R&L wegen Antrag Brandine Oswalt

IHK Frankfurt an Stadt Frankfurt

Mitteilung der HR Eintragung zu R&L, darunter Beteiligung Dr. Becker zu 1/4

Schreiben IHK an VVN Frankfurt

Handelregistereintragung R&L

Stadt Frankfurt an RP Wiesbaden

Anfrage nach Beteiligung Johanna Becker an IHK negativ. Kein Rückgabeantrag W.E. Oswalt. Rückgabeantrag Adolf Neumann Nr. 35160 bekannt

Stadt Frankfurt an RP Arnsberg

Mitteilung, ein Schreiben sei weitergeleitet worden. Handschr. Vermerk: stimmt nicht, ist in der Akte.

Schreiben RP Arnsberg an Stadt Frankfurt

Nachfrage zum Schreiben vom 24.1.1955. Bitte um Sachstandsmitteilung

Schreiben Stadt Frankfurt an RP Arnsberg

Bitte um Abschrift des Schreibens vom 24.1.1955, da es hier nicht vorliegt

Schreiben RP Arnsberg an Stadt Frankfurt

Begleitschreiben zur Übersendung Abschrift des Schreibens vom 24.1.1955

Brief Brandine Oswalt an RP Arnsberg

"Ich bin 83 Jahre ... möchte vor meinem Tode noch etwas von der Entschädigung.."

HRA Auszug Frankfurt für Rütten & Loening

Beteiligungsverhältnisse an Rütten & Loening

Schreiben Stadt Frankfurt an RP Arnsberg

Mitteilung, dass Seitens Brandine Oswalt keine Rückerstattungsansprüche vorliegen. Als Anlage Auszug aus HRA

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg

Erinnerung an Antrag nach BEG, Hinweis auf Notlage, Krankheit, Alter

Schreiben RP Arnsberg an Johanna Becker

Feststellung, dass nicht J. Becker, sonder Dr. Becker Beteiligter bei R&L war. Ebenso W.E.Oswalt. Bitte, die Sache als Erbsache zu behandeln, Vorlage Erbscheine erbeten

Schreiben RP Arnsberg an Brandine Oswalt

Feststellung dass Brandine Oswalt am 8.3.1934 aus der Firma ausgeschieden ist. Zum Zeitpunkt der Schädingung daher nicht mehr beteiligt. Lediglich Erbansprüche.

Kopie Brief RP
Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an Stadtverwaltung Frankfurt

Bitte um viefache Ausfertigung einer Meldebescheinigung in Frankfurt für Herrn Wilhelm Ernst Oswalt, verstorben im KL Sachsenhausen am 30.6.1942

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an Brandine Oswalt

Das sie zum Zeitpunkt der Schädigung nicht Miteigentümerin war, ist ein Anspruch nicht ersichtlich. Ansprüche wegen Erbfolge nach W.E.Oswalt mögen nachgewiesen werden.

Schreiben Stadt Iserlohn an das Standesamt

Bitte um Ausstellung Sterbeurkunde Dr. Becker

Aufenthaltsbescheinigung Dr. Becker

Aufenthaltsbescheinigung für den Zeitraum 4.3.1937 bis zum Todestag 30.11.1955 in Iserlohn

Schreiben Stadt Frankfurt an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Mitteilung, dass Meldeunterlagen hinsichtlich W.E.Oswalt kriegsbedingt nicht vorliegen

Schreiben Stadt Frankfurt an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Meldeunterlagen für W.E.Oswalt sind kriegsbedingt verloren.

Schreiben Landesrentenanstalt NRW an RP Arnsberg

Anfrage nach Leistungen BEG für Johann Becker

Schreiben RP an Landesrentenanstalt

Bisher keine Einreihung, keine Leistungen

Brief Amt für Wiedergutmachung an Johanna Becker

Hinweis Johanna Becker sei nach Auskunft AG Frankfurt nicht an Rütten & Loening beteiligt gewesen. Ansprüche daher höchstens als Erbberechtigte nach ihrem Ehemann, Dr. Becker und ihrem Bruder, Wilhelm Ernst Oswalt. Erbscheine und Beweisunterlagen vorzulegen, Schäden genauestens zu belegen.

Schreiben Brandine Oswalt an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn, Seite 3

Hinweis auf völlige Mittellosigkeit und Leben im Altersheim.

Schreiben Brandine Oswalt an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Nochmals Darlegung der Eigentumsverhältnisse, Hinweis auf das hohe Alter, 83 Jahre

Brief Johanna Becker an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Blatt 3 des Schreibens, Eidesstattliche Versicherung zu den Beteiligungsverhältnisssen bei Rütten & Loening

Schreiben Johanna Becker an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Blatt 2 des Schreibens, Hinweis auf kriegsbedingten Aktenverlust. Bekräftigung stiller Teilhaberschaft.

Schreiben Brandine Oswalt an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn, Seite 2

Nochmals Darlegung der Eigentumsverhältnisse

Brief Johanna Becker an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Blatt 4 des Schreibens. Bestätigung der Beteiligungen, Kenntnis der letzten Verlagsadresse am 26.2.1954 mit Stand 1950 Berlin Grunewalt, Dr. Hachfeld

Brief Johanna Becker an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Blatt 1 des Schreibens. Entschädigungsantrag nach BEG nicht in Nachfolge Dr. Becker oder Wilhelm Ernst Oswalt, sondern als stille Teilhaberin aus eigenem Anspruch

Schreiben Ausgleichsamt an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Mitteilung, dass Brandine Oswalt nach dem SHG und dem LAG insgesamt 5.100 DM erhalten hat.

Brief Stadt Iserloh an RP Arnsberg, wg Antrag BEG Brandine Oswalt

Kopie

Vermerk Amt für Wiedergutmachung

Antrag Brandine Oswalt und Johanna Becker ist bevorzugt zu bearbeiten

Schreiben RP Arnsberg an Brandine Oswalt, Johanna Becker

Antrag hat keine Aussicht auf Erfolg. Entziehung der Beteiligung an Rütten & Loening unterliegt nicht den Bestimmungen des BEG, sondern betrifft die Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände. Außerdem ist die Beteiligung nicht belegt, ferner sei sie an dem Kaufpreis beteiligt gewesen.

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 1

Einspruch gegen die Ankündigung der Ablehnung des Antrags nach BEG, Schilderung Zwangsverkauf und historischer Umstände

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 5

Einspruch gegen angekündigte Ablehnung des Antrags nach BEG. Der Verlag sei nicht feststellbar, der Zwangsverkauf erwiesen.

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 4

Einspruch gegen angekündigte Ablehnung des Antrags nach BEG. Der Verlag sei nicht feststellbar, der Zwangsverkauf erwiesen.

Schreiben Brandine Oswalt an RP Arnsberg, Seite 2

Protest gegen Ankündigung Ablehnung des Antrags nach BEG. Darlegung Beteiligung. Zwangsverkauf, Verschollenheit des Verlages. "Nicht feststellbar"

Schreiben Johanna Becker an EP Arnsberg, Seite 3

Einspruch gegen angekündigte Ablehnung des Antrags nach BEG. Der Verlag sei nicht feststellbar, der Zwangsverkauf erwiesen.

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 7

Einspruch gegen angekündigte Ablehnung des Antrags nach BEG. Der Verlag sei nicht feststellbar, der Zwangsverkauf erwiesen.

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 6

Einspruch gegen angekündigte Ablehnung des Antrags nach BEG. Der Verlag sei nicht feststellbar, der Zwangsverkauf erwiesen.

Schreiben Brandine Oswalt an RP Arnsberg, Seite 1

Protest gegen Ankündigung Ablehnung des Antrags nach BEG. Darlegung Beteiligung. Zwangsverkauf, Verschollenheit des Verlages. "Nicht feststellbar"

Schreiben Brandine Oswalt an RP Arnsberg, Seite 3

Protest gegen Ankündigung Ablehnung des Antrags nach BEG. Darlegung Beteiligung. Zwangsverkauf, Verschollenheit des Verlages. "Nicht feststellbar"

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 2

Einspruch gegen angekündigte Ablehnung des Antrags nach BEG. Der Verlag sei nicht feststellbar, der Zwangsverkauf erwiesen.  

Schreiben VVN an IHK Frankfurt

Nachfrage nach R&L und Hinweis auf Antrag Brandine Oswalt

Brief Stadt Iserloh an RP Arnsberg, wg Antrag BEG Brandine Oswalt

"Die Antragsstellerin behauptet nach wie vor, dass es sich um einen Schaden wegen eigener Verfolgung handelt."

Schreiben IHK Frankfurt an Kommission VVN Frankfurt, Seite 2

Handelsregisterauszug zu Rütten & Loening OHG (bis 1936) und Rütten & Loening GmbH (neu), Vermerk über deren Konkursverfahren, Zwangsvergleich

Schreiben der IHK Frankfurt an VVN

Handelsregisterauszug R&L

Schreiben der IHK Frankfurt an Kommission VVN Frankfurt

Handelsregisterauszug zu Rütten & Loening OHG (bis 1936) und Rütten & Loening GmbH (neu)

Schreiben der IHK Frankfurt an VVN, Seite 2

Handelsregisterauszug R&L

Schreiben Brandine Oswalt an RP Arnsberg

Bekräftigung des bisherigen Vortrags

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 2

Hinweis auf Zwangsverkauf, bisher keine Kenntnis von Eintragung einer Rütten & Loening GmbH in Frankfurt.

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 1

Vorlage HRA Auszug zu Rütten & Loening, Bekräftigung des bisherigen Vortrags

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an RP Arnsberg

Johanna Becker habe, weil alt und krank, persönlich um Entscheidung über den BEG Antrag gebeten

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an RP Arnsberg

Johanna Becker habe persönlich für Brandine Oswalt um Entscheidung zum Antrag gebeten

Entwurf Schreiben an IHK Frankfurt und Verlag Rütten & Loening, Frankfurt, Seite 2

Fragen zu R&L

Schreiben an IHK Frankfurt und Verlag Rütten & Loening, Frankfurt

Nachfrage nach Arisierung, Kaufpreiszahlung, Rückerstattungsverfahren

Entwurf Schreiben an IHK Frankfurt und Verlag Rütten & Loening, Frankfurt, Seite 1

Fragen zu R&L

Schreiben IHK Frankfurt an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Handelsregisterauszug R&L, Sitzverlegung

Schreiben IHK Frankfurt an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn, Seite 2

Handelsregisterauszug R&L, Sitzverlegung

Vermerk RP Arnsberg

Auskunft R&L Frankfurt ist abzuwarten

Schreiben RP Arnsberg an R&L Frankfurt

Erinnerung an das Schreiben vom 12.6.1956 mit Bitte um Erledigung

Schreiben R&L an RP Arnsberg

Angabe der Adresse des Ariseurs Dr. Albert Hachfeld, Konstanz, Schützenstrasse 11, der habe die Verträge 1936 geschlossen

EV A. Weydekamp, Seite 2

Eigentumsverhältnisse R&L, Zwangsverkauf, Verfolgung der Beteiligten

Schreiben Walter Gerhard an Herrn Belusa, Seite 1

Eigentumsverhältnisse R&L, Wegnahme, Verfolgung der Beteiligten

EV A. Weydekamp, Seite 1

Eigentumsverhältnisse R&L, Zwangsverkauf, Verfolgung der Beteiligten

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg

Vorlage EV von A. Weykamp. Hinweis auf Verfolgung, Zwangsverkauf ohne Kaufpreis, hohes Alter, Bedürftigkeit

Schreiben Walter Gerhard an Herrn Belusa, Seite 2

Eigentumsverhältnisse R&L, Verfolgung der Beteiligten

Schreiben RP Arnsberg an Dr. Hachfeld

Nachfrage, ob 1936 eine Arisierung R&L stattgefunden habe, ob Zahlungen geleistet wurden, in welcher Höhe, welcher Notar tätig war, etc

Schreiben Dr. Hachfeld an RP Arnsberg

R&L wurde arisiert. Kaufpreis 75.000 RM wurde an Dr. Neumann und W.E. Oswalt gezahlt, alle Schulden wurden übernommen. Rückerstattungsverfahren wurde durchgeführt. Hans Neumann, Sohn von Dr. Neumann habe den Verlag nach Kriegsende wieder eröffnet aber bald Konkurs gemacht.

Handschriftliche Aufstellung durch Johanna Becker

Gründungsgesellschafter und Erbfolge für Rütten & Loening, Gesellschafter bis 1936

Vermerk Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an Oberstadtdirektor Wohlert

Anspruch Johanna und Brandine Becker wegen Zwangsverkauf Rütten & Loening.

11 Jahre ruht die Sache, Keine Gewinne, Keine Zinsen. Beiden leben in Not. Frau Beckers Sohn in Bethel

von Stadt Iserlohn beglaubigte Abschrift, Seite 2

Auskunft der IHK Frankfurt über Beteiligungsverhältnisse Rütten & Loening

von Stadt Iserlohn beglaubigte Abschrift

Erbschein Dr. D. Becker für Frau Johanna Becker

von Stadt Iserlohn beglaubigte Abschrift, Seite 1

Auskunft der IHK Frankfurt zu Beteiligungsverhältnissen Rütten & Loening.

von Stadt Iserlohn begl. Abschrift

EV des Notars Heyng, Iserlohn vom 2.5.1957: Darlegung seiner Kenntnis von der Beteiligung Eheleute Becker bei Rütten & Loening

von der Stadt Iserlohn beglaubigte Abschrift

Abrechnung vom 28.8.1918, Rütten & Loening bez. Jubiläumsausgabe Struwwelpeter durch Bankhaus Wertheimber, Frankfurt, zu Gunsten von Frau Sanitätsrat Johanna Becker

Schreiben RP Arnsberg an R&L und Herrn Weyrich, ehemaliger Konkursverwalter R&L

Nachfrag nach Rückerstattungsverfahren für Altgesellschafter nach Zwangsverkauf 1936

Schreiben RP Arnsberg an Dr. Hachfeld

Anfrage, wo das - gegen Dr. Hachfeld gerichtete - Rückerstattungsverfahren durchgeführt wurde, Bitte um ladungsfähige Anschrift von Hans Neumann

Schreiben Rütten & Loening Hamburg an RP Arnsberg

Zur Rückerstattung könnten nur Neumann und Hachfeld aussagen. Mitteilung der Adresse Hans Neumann, Freiburg, Eichhalde 10, Klemm Verlag und Adresse Dr. Albert Hachfeld

Schreiben Dr. Hachfeld an RP Arnsberg

Mitteilung, dass der Ort des Rückerstattungsverfahrens nicht bekannt ist, aber Frankfurt am Main vermutet wird.

Kopie des Schreiben Dr. Hachfeld an RP Arnsberg
Schreiben RA Weyrich an RP Arnsberg

Rückerstattungsansprüche hinsichtlich R&L nicht bekannt.

Schreiben RP Arnsberg an Hans Neumann

Nachfrage Rückerstattunsverfahren R&L wegen Zwangsverkauf 1936

Schreiben Hans Neumann an RP Arnsberg

kein Rückerstattungsverfahren für R&L GmbH. Für Rütten & Loening OHG keine Entschädigung oder Rückgabe, da der Verlag nach Arisierung nach Potsdam transferiert und 1945 enteignet wurde.

Schreiben RP Arnsberg an Brandine Oswalt

Mitteilung, dass der Antrag nach BEG keine Aussicht auf Erfolg hat, da die Schädigung Wegnahme eines feststellbaren Vermögenswertes betreffe. BEG nicht einschlägig, Verweis auf das zu erwarttende Bundesrückerstattungsgesetz

Aktennotiz RP Arnsberg

Johanna Becker hat 2 Formularanträge eingereicht. Es handelt sich aber um einen Anspruch aus eigener Schädigung. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen

handschriftlicher Vermerk Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Aktennotiz zum Antrag nach BEG. Nicht Antrag als Erbin W.E. Oswalt, sondern aufgrund eigener Schädigung bez. R&L. 

Bescheid RP Arnsberg an Johanna Becker, Seite 1

Bescheid über Ablehnung des Antrags auf Entschädigung nach BEG. Es handelt sich bei der Arisierung von Rütten 6 Loening, bei der sie ihre Gesellschaftsanteil einbüßte um die typische Entziehung feststellbarer Vermögensgegenstände. Diese fallen unter die spezifische rückerstattungsrechtlichen Regelungen, das BEG ist nicht anwendbar.

Bescheid RP Arnsberg an Johanna Becker, Seite 2

Bescheid über Ablehnung des Antrags auf Entschädigung nach BEG. Es handelt sich bei der Arisierung von Rütten 6 Loening, bei der sie ihre Gesellschaftsanteil einbüßte um die typische Entziehung feststellbarer Vermögensgegenstände. Diese fallen unter die spezifische rückerstattungsrechtlichen Regelungen, das BEG ist nicht anwendbar.

Schreiben RP Arnsberg an Johanna Becker

Bescheid über Ablehnung des Antrags auf Entschädigung nach BEG. Es handelt sich bei der Arisierung von Rütten 6 Loening, bei der sie ihre Gesellschaftsanteil einbüßte um die typische Entziehung feststellbarer Vermögensgegenstände. Diese fallen unter die spezifische rückerstattungsrechtlichen Regelungen, das BEG ist nicht anwendbar.

Bescheid RP Arnsberg an Johanna Becker, Seite 2

Bescheid über Ablehnung des Antrags auf Entschädigung nach BEG. Es handelt sich bei der Arisierung von Rütten 6 Loening, bei der sie ihre Gesellschaftsanteil einbüßte um die typische Entziehung feststellbarer Vermögensgegenstände. Diese fallen unter die spezifische rückerstattungsrechtlichen Regelungen, das BEG ist nicht anwendbar.

Formular RP Arnsberg

Ausfertigung Bescheid Ablehnung Antrag BEG für Johanna Becker

Bescheid RP Arnsberg an Johanna Becker, Seite 3

Bescheid über Ablehnung des Antrags auf Entschädigung nach BEG. Es handelt sich bei der Arisierung von Rütten 6 Loening, bei der sie ihre Gesellschaftsanteil einbüßte um die typische Entziehung feststellbarer Vermögensgegenstände. Diese fallen unter die spezifische rückerstattungsrechtlichen Regelungen, das BEG ist nicht anwendbar.

Postzustellungsurkunde

bez. Bescheid RP Arnsberg

Schreiben Brandine Oswalt an RP Arnsberg, Seite 3

Wiederspruch gegen das Schreiben RP Arnsberg vom 12.7.1957 mit der Ankündigung den Antrag nach BEG abzuweisen und stattdessen auf das zu erwartende Bundesrückerstattungsgesetz zu verweisen. Der Verlag sei nicht zurückzugeben, sondern die Wegnahme zu entschädigen.

Schreiben Brandine Oswalt an RP Arnsberg, Seite 1

Wiederspruch gegen das Schreiben RP Arnsberg vom 12.7.1957 mit der Ankündigung den Antrag nach BEG abzuweisen und stattdessen auf das zu erwartende Bundesrückerstattungsgesetz zu verweisen. Der Verlag sei nicht zurückzugeben, sondern die Wegnahme zu entschädigen.

Schreiben Brandine Oswalt an RP Arnsberg, Seite 2

Wiederspruch gegen das Schreiben RP Arnsberg vom 12.7.1957 mit der Ankündigung den Antrag nach BEG abzuweisen und stattdessen auf das zu erwartende Bundesrückerstattungsgesetz zu verweisen. Der Verlag sei nicht zurückzugeben, sondern die Wegnahme zu entschädigen.

Entwurf Bescheid des RP Arnsberg an Brandine Oswalt, Seite 2

Ablehung des Antrags nach BEG, Hinweis auf Anspruch nach Bundesrückestattungsgesetz vom 19.7.1957

Entwurf Bescheid des RP Arnsberg an Brandine Oswalt, Seite 1

Abweisung des Antrags nach BEG.

Bescheid des RP Arnsberg an Brandine Oswalt, Seite 2

Ablehnung des Antrags nach BEG

Bescheid des RP Arnsberg an Brandine Oswalt, Seite 3
Bescheid des RP Arnsberg an Brandine Oswalt, Seite 2

Abweisung des Antrags nach BEG

Aktenvermerk RP Arnsberg

zum Antrag Brandine Oswalt nach BEG

Bescheid RP Arnberg an Brandine Oswalt, Seite 1

Abweisung des Antrags auf Entschädigung nach BEG

Bescheid des RP Arnsberg an Brandine Oswalt, Seite 1

Abweisung des Antrags nach BEG

Bescheid des RP Arnsberg an Brandine Oswalt, Seite 3

Ablehnung des Antrags nach BEG

Bescheid des RP Arnsberg an Brandine Oswalt, Seite 3

Abweisung des Antrags nach BEG

Bescheid des RP Arnsberg an Brandine Oswalt, Seite 1

Ablehnung des Antrags nach BEG

Bescheid des RP Arnsberg an Brandine Oswalt, Seite 2

Abweisung des Antrags nach BEG

Postzustellungsurkunde

Zustellung des Bescheids an Brandine Oswalt

Postzustellungsurkunde

Zustellung des Bescheids an Brandine Oswalt

Klageschrift Brandine Oswalt an das Landgericht Arnsberg, Seite 5

Beglaubigung der Abschrift der Klage

Klageschrift Brandine Oswalt an das Landgericht Arnsberg, Seite 2

Klagebegründung

Klageschrift Brandine Oswalt an das Landgericht Arnsberg, Seite 1

Klageerhebung wg. Entschädigung

Klageschrift Brandine Oswalt an das Landgericht Arnsberg, Seite 3

Klagebegründung

Klageschrift Brandine Oswalt an das Landgericht Arnsberg, Seite 4

Klagebegründung. Nachweis Armenrecht

Schreiben LG Arnsberg an RP Arnsberg

Zustellung Klageschrift Brandine Oswalt / Land NRW wg. Entschädigung

Schreiben RP Arnsberg an LG Arnsberg

Beantragung Klageabweisung aus den Gründen des Bescheids. Zustimmung schriftliches Verfahren

Bestätigung Stadt Iserlohn

Bestätigung über die formalen Mängel des Bescheids an Frau Johanna Becker

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 1

Aufforderung, einen rechtsgültigen Bescheid auszufertigen, da der übersandte formale Mängel hat.

Schreiben Johanna Becker an RP Arnsberg, Seite 2

Aufforderung, einen rechtsgültigen Bescheid auszufertigen, da der übersandte formale Mängel hat. Bitte um genaue Datumsangabe der Ausfertigung, Ankündigung Klage

Beschluss Landgericht Arnsberg

Versagung des Armenrechts für die Klägerin, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Anspruch nach BEG besteht nicht. Der Schaden betrifft einen feststellbaren Vermögensgegenstand.

Beschluss des Landgerichts Arnsberg

Versagung des Armenrechts für die Klägerin, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Anspruch nach BEG besteht nicht. Der Schaden betrifft einen feststellbaren Vermögensgegenstand.

Beschluss des Landgerichts Arnsberg, Seite 1

Versagung des Armenrechts für die Klägerin, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Anspruch nach BEG besteht nicht. Der Schaden betrifft einen feststellbaren Vermögensgegenstand.

Schreiben LG Arnsberg an RP Arnsberg

Übersendung Beschluss vom 23.11.1957

Beschluss des Landgerichs Arnsberg, Seite 2

Versagung des Armenrechts für die Klägerin, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Anspruch nach BEG besteht nicht. Der Schaden betrifft einen feststellbaren Vermögensgegenstand.

Aktennotiz RP Arnsberg

Erneute Zustellung des Bescheids an Johanna Becker

Postzustellungsurkunde RP an Johanna Becker

Zustellung Bescheid

Aktennotiz RP Arnsberg

Bestätigung Zustellung des Bescheids an Johanna Becker

Schreiben RP Arnsberg an LG Arnsberg

Nachfrage, ob Klage erhoben wurde in der Sache Johanna Becker Antrag BEG

Schreiben LG Arnsberg an RP Arnsberg

in der Sache Johanna Becker wurde innerhalb der gesetzlichen Frist Klage nicht erhoben

Schreiben RP Arnsberg an LG Arnsberg

Nachfrage ob in der Sache BEG Johanna Becker Klage erhoben wurde

Schreiben LG Arnsberg an RP Arnsberg

Innerhalb der gesetzliche Frist wurde Klage nicht erhoben

Schreiben Landgericht Arnsberg an RP Arnsberg

Zurücksendung der Akten, da die Sache seit mehr als sechs Monaten nicht mehr betrieben wurde

Schreiben RP Arnsberg an Johanna Becker

Übergang Zuständigkeit Heilbehandlung an Landesrentenanstalt

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an RAE Heyng

Antrag auf Erhöhung der Rente für Frau Johanna Becker wurde weitergeleitet

Stadt Iserlohn an Johanna Becker

Mitteilung Zuständigkeitswechsel für Heilbehandlungen, jetz bei Landesrentenbehörde

RP Arnsberg an Landgericht Arnsberg

Übersendung der Akten mit der Bitte um Terminsanberaumung. Kein schriftliches Verfahren.

Aktennotiz RP Arnsberg

keine Leistungen nach BEG vorhanden

Landgericht Arnsberg an RP Arnsberg

Mitteilung des Einwohnermeldeamts: die Klägerin Brandine Oswalt ist am 4.12.1959 verstorben. Anfrage ob die Sache damit erledigt sei.

RP Arnsberg an Landgericht Arnsberg

Die Sache ist erledigt

Schreiben Landgericht Arnsberg an RP Arnsberg

 

Zurücksendung der Verwaltungsakten

Schreiben Landesrentenbehörde NRW an RP Arnsberg

Bitte um Abgleich der Leistungen an Frau Johanna Becker

Schreiben der Stadt Iserlohn an RP Arnsberg, Seite 1

Zum Antrag Johanna Becker auf Härteausgleich zur Rente wegen Bedüftigkeit

Aktennotiz RP Arnsberg

Antragstellerin ist 85 Jahre alt

Schreiben Stadt Iserlohn an RP Arnsberg, Seite 2

Härteausgleich Rente Johanna Becker

Entwurf Schreiben RP Arnsberg an Bundesminister der Finanzen, Seite 1

Härteausgleich Rente

Entwurf Schreiben RP Arnsberg an Bundesminister der Finanzen, Seite 1

Antrag auf Härteausgleich zur Rente. Schilderung des Falles, Hinweis auf hohes Alter und Bedürftigkeit.

Schreiben RP Arnsberg an RAe Heyng

Mitteilung zur Weiterleitung des Antrags auf Härteausgleich Rente

Schreiben RP Arnsberg an Landesrentenbehörde NRW

keine sonstige Leistung für Frau Johanna Becker festgestellt

Schreiben Stadt Iserlohn an RP Arnsberg

Sachstandsnachfrage Härteausgleich Rente Johanna Becker

Schreiben RP Arnsberg an Bundesminister der Finanzen

Sachstandsanfrage zum Härtausgleich Rente Johanna Becker

Bundesminister der Finanzen an RP Arnsberg

Schreiben zur Rückgabe der Akte Johanna Becker

Landesrentenbehörde

Karteikarte Johanna Becker

Schreiben Bundesfin. Min. an RAe Heyng

Bewilligung der Beihilfe in Höhe von monatlich 200 DM (zur Rente von DM 233,30)

Rentenbehörde

Karteikarte Johanna Becker, Rentenleistungen

Landesrentenbehörde

Karteiblatt Johanna Becker, Beihilfe zum Lebensunterhalt 200 DM mtl. ab 1.7.1966

Schreiben Bundesfinanzministerium an RAe Heyng, Seite 2

Bewilligung Beihilfe 200 DM monatlich für Johanna Becker

Landesrentenbehörde

Karteiblatt Johanna Becker

Schreiben Bundesministerium der Finanzen an RP Arnsberg

Bewilligung von DM 200 DM monatliche Beihilfe zum Lebensunterhalt für Frau Johanna Becker

Aktennotiz Bundesf.min.

Beihilfe auf zukünftige Entschädigungen anzurechnen

Schreiben RAe Heyng an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Antrag nach § 1, Abs. 3, Ziff. 4 BEG, Schädigung bez. Zwangsverkauf Rütten & Loening

Landesrentenbehörde

Doppelmeldung Anspruch Johanna Becker, nach W.E. Oswalt

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an RAe Heyng

Bitte um Vorlage angekündigter Begründung des Antrags nach BEG für Johanna Becker

Aktennotiz Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

über telfonische Bitte RAe Heyng die Begründungsfrist zu verlängern

Schreiben RAe Heyng an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Begründung des Antrags Johanna Becker:

Das Unternehmen wurde arisiert von dem in Potsdam ansässigen Dr. Hachfeld.

EIN ANSPRUCH AUF RÜCKERSTATTUNG NACH DEM RÜCKERSTATTUNGSGESETZ BESTEHT DAHER NICHT.

Daher Entschädigung

Vollmacht Johanna Beckers für RAe Heyng

Vollmacht für Wiedergutmachungsangelegenheiten Johanna Becker

Schreiben RAe Heyng an Amt für Wiedergutmachung Iserlohn

Nachreichung Vollmacht Frau Johanna Becker

Schreiben Amt für Wiedergutmachung Iserlohn an RAe Heyng

Benachtichtigung von der Übergabe der Akten an RP Arnsberg

Schreiben Stadt Iserlohn an RP Arnsberg

Zum Antrag nach BEG Schlussgesetz Johanna Becker, Übersendung Unterlagen

Schreiben RP Arnsberg an RAe Heyng, Seite 2

Mitteilung dass der Anspruch nach BEG nicht besteht, Bezug auf die Bescheide an Frau Johanna Becker und Brandine Oswalt aus 1957

Anregung, den Antrag zurückzuziehen, da er aussichtslos sei.

Schreiben RP Arnsberg an RAe Heyng, Seite 1

Mitteilung dass der Anspruch nach BEG nicht besteht, Bezug auf die Bescheide an Frau Johanna Becker und Brandine Oswalt aus 1957

Schreiben RP Arnsberg an RAe Heyng

Mitteilung dass der Anspruch nach BEG nicht besteht, Bezug auf die Bescheide an Frau Johanna Becker und Brandine Oswalt aus 1957.

Bezüglich des weitergehenden Antrags wegen Schäden bez. beruflichen Fortkommens folgt Stellungsnahme

Aktennotiz RP Arnsberg

Aktennotiz Vereinbarung pers. Gesprach RAe Heyng

Aktennotiz RP Arnsberg

Gespräch mit RAe Heyng, nach Akteneinsicht hinreichend von Aussichtslosigkeit des Antrags überzeugt, bitte aber bis Herbst noch keine Entscheidung zu treffen. Antrag bez. beruflichen Fortkommens wird nicht gestellt.

Aktennotiz RP Arnsberg

zur Rücknahme des Antrags auf Entschädigung wg. Schädigung beruflichen Fortkommens Johanna Becker

Sterbeurkunde

Frau Johanna Becker verstarb am 22.12.1967

Brief Stadt Iserlohn an Landesrentenbehörde

Mitteilung bei Todesfällen: Frau Johann Becker ist am 22.12.1967 verstorben

Entwurf Bescheid RP Arnsberg an Johanna Becker, Seite 2

Ablehung des Antrags nach BEG. Die Wegnahme R& L betrifft feststellbaren Vermögensgegenstand.

Bescheid RP Arnsberg an Johanna Becker

Ablehung des Antrags nach BEG. Die Wegnahme R& L betrifft feststellbaren Vermögensgegenstand.

Aktennotiz RP Arnsberg

Schlussverfügung zum Bescheid

Entwurf Bescheid RP Arnsberg an Johanna Becker, Seite 3

Ablehung des Antrags nach BEG. Die Wegnahme R& L betrifft feststellbaren Vermögensgegenstand.

Bescheid RP Arnsberg an Johanna Becker, Seite 2

Ablehung des Antrags nach BEG. Die Wegnahme R& L betrifft feststellbaren Vermögensgegenstand.

Bescheid RP Arnsberg an Johanna Becker, Seite 3

Ablehung des Antrags nach BEG. Die Wegnahme R& L betrifft feststellbaren Vermögensgegenstand.

Bescheid RP Arnsberg an Frau Johann Becker, Seite 1

Ablehung des Antrags nach BEG. Die Wegnahme R& L betrifft feststellbaren Vermögensgegenstand.

Bescheid RP Arnsberg an Johanna Becker, Seite 2

Ablehung des Antrags nach BEG. Die Wegnahme R& L betrifft feststellbaren Vermögensgegenstand.

Antwurf Bescheid RP Arnsberg an Frau Johanna Becker, Seite 1

Ablehung des Antrags nach BEG. Die Wegnahme R& L betrifft feststellbaren Vermögensgegenstand.

Bescheid RP Arnsberg an Johanna Becker, Seite 1

Ablehung des Antrags nach BEG. Die Wegnahme R& L betrifft feststellbaren Vermögensgegenstand.

Bescheid RP Arnsberg an Johanna Becker, Seite 2

Ablehung des Antrags nach BEG. Die Wegnahme R& L betrifft feststellbaren Vermögensgegenstand.

Schreiben RP Arnsberg an Johanna Becker, Seite 1

Ablehung des Antrags nach BEG. Die Wegnahme R& L betrifft feststellbaren Vermögensgegenstand.

Bescheid RP Arnsberg an Johann Becker, Seite 3

Ablehung des Antrags nach BEG. Die Wegnahme R& L betrifft feststellbaren Vermögensgegenstand.

Schreiben RAe Heyng an RP Arnsberg

Wegen Todes von Johanna Becker bitte um Aussetzung des Verfahrens zur Feststellung der Erben

Aktennotiz RP Arnsberg

Notiz Besprechung mit RAe Heyng zur Aussetzung des Verfahrens

Sterbeurkunde

Sterbeurkunde für Johanna Becker, gest. am 22.12.1967

Entwurf Schreiben RP Arnsberg an RAe Heyng

Bestätigung, Bescheid nicht rechtswirksam zugegangen.

Entwurf Schreiben RP Arnsberg an RAe Heyng, Seite 1

Bestätigung, Bescheid nicht rechtswirksam zugegangen.

Entwurf Schreiben RP Arnsberg an RAe Heyng, Seite 2

Bestätigung, Bescheid nicht rechtswirksam zugegangen.

Anlagen zur Verfassungsbeschwerde

Erklärung Hans Neuman

Zum Zwangsverkauf von Rütten & Loening 1936

Bescheid des LARoV Berlin

Ablehnung Restitutionsantrag nach VermG

Schriftsatz RAe Frantzen & Wehle an VG Berlin

Zum Anwendungsbereich des VermG

Teilurteil VG Berlin

Feststellung der Rückgabeberchtigung

Beschluss BVerwG

Zulassung der Revision

Schriftsatz RAe Frantzen & Wehle an BVerwG

Begründung zum Antrag auf Abweisung der Revision

Schriftsatz RAe Frantzen & Wehle an BVerwG

Stelllungnahme zum räumlichen Geltungsbereich VermG

Protokoll BVerwG

Mündl. Verhandlung

Pressemitteilung BVerwG

VermG nur für Schädigungen im Beitrittsgebiet anwendbar

Urteil BVerwG

Zurückverweisung an VG Berlin

Schriftsatz RAe Frantzen & Wehle an BVerwG

Anhörungsrüge

Beschluss BVerwG

Zurückweisung Anhörungsrüge

Schriftsatz RAe Frantzen & Wehle an VG Berlin

Anträge zum Verfahren

Urteil VG Berlin

Abweisung der Klage

Schreiben VG Berlin

Nachricht in einer Parallelsache

Beschluss VG Berlin

Ruhen des Verfahrens in der Parallelsache

Vollmacht

Vollmacht Herr Oswalt

Prozessvollmacht

Vommacht von Frau Imbsweiler Oswalt

Vollmacht

Vollmacht Helene Oswalt

Vollmacht

Vollmacht Herr Becker

Beschluss BVerwG

Zurückweisung der Beschwerde zur Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsgericht Berlin, 25 A 214_03

2004-11-16
Schreiben des BARoV an das VerwG Berlin

Nach gerichtlicher Verfügung Mitteilung der Adresse des Verlages Rütten & Loening

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2006-10-24
Urteil des LG Bielefeld vom 01.03.1962

Urteil des LG Bielefeld in der Sache Rütten & Loening (west) gegen Rütten & Loening (ost)

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2004-09-16
Stellungnahme des Bundesamtes (BARoV)

Begründung zum Klageabweisungsatrag des LARoV

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2006-05-22
Schreiben des BARoV an das Verw.G Berlin

Übergabe Verwaltungsakten, Ankündigung weiterer Unterlagen

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2007-07-19
Aktennotiz des VerwG Berlin

Zum Stand des Verfahrens, Auskunfstersuchen an Beigeladene zur weiteren Sachverhaltsaufklärung

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2006-12-19
Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Vorlage von Akten aus Rückgabeverfahren Heinrich Oswalt, 147 Seiten

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2006-12-09
Aktenvorlage der Klägervertreter zum VerwG Berlin

Akten der Verfahren auf Rückgabe und Entschädigung für den Verlag aus den 60iger und siebziger Jahren von Johanna und Brandine Oswalt, Altverfahren Rückgabe R&L, 152

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2006-12-19
Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Umfangreiche Unterlagen zu Rückgabeverfahren Heinrich Oswalts, 147 Seiten

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2003-12-29
Schreiben der RA Foege an das VerwG Berlin

Anzeige der Zustellungsbevollmächtigung für die Kläger

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2007-04-20
Schreiben RA Schrader an das VerwG. Berlin

Begleitschreiben zur Aktenrückgabe

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2007-06-06
Schriftsatz RA Schrader an das VerwG Berlin

Stellungnahme zum Verfahren, Hinweis auf Verfahrensdauer: seit 14 Jahren.

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2007-01-16
Protokoll öffentliche Sitzung

Protokoll der mündlichen Verhandlung

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2006-11-29
Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Vorlage von Dokumenten zum Beweis der Beteiligung Dr. Neumann i. H. V. 25%

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2007-03-31
Aktennotiz des VewG Berlin

Zum Schreiben RA Schrader, keine weitere Beiladungen

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2007-02-19
Entwurf Beschluß des VerwG Berlin

Beiladung Verlag Rütten & Loening Berlin, Beiladung BVS

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2006-03-13
Aktennotiz des VerwG Berlin

Aufforderung an die Klägervertreter zur Sachverhaltsdarstellung

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2007-05-24
Schreiben der Klägervertreter an RA Schrader

Überlassung eines Schreibens des AG Charlottenburg

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2006-09-27
Schreiben RA Schrader an Klägervertreter

75 Blatt Unterlagen zu den vergeblichen Rückgabe- und Entschädigungsverfahren der Schwestern von Heinrich Wilhelm Oswalt

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2007-07-17
Beschluß des VerwG Berlin

Beiladung R&L GmbH (alt)

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2007-07-03
Schreiben des BARoV an das VerwG Berlin

zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und Aktenanforderung

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2007-01-09
Schreiben der OfD Frankfurt an das Wiedergutmachungsamt

Stellungnahme von Dr. Pech zum Rückerstattungsanspruch R&L

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2006-12-19
Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin

zur Vorlage der Akten aus Wiedergutmachungsverfahren

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2007-03-02
Beschluß des VerwG Berlin

Beiladung der Aufbau-Verlagsgruppe

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2004-07-12
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Ankündigung der Vorlage einer Klagebegründung

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2007-01-04
Aktenvorlage durch die Klägervertreter an das VerwG Berlin

Vorlage Entschädigungsakte Edith Neumann

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2003-08-27
Bescheid das Landesamtes für offene Vermögensfragen

Ablehnung des Antrags auf Rückerstattung des Verlages Rütten & Loening und ebenso Ablehnung der Gewährung einer Entschädigung für den Entzug des Unternehmens.

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2007-01-11
Aktenvorlage durch die Klägervertreter

Urteil des LG Frankfurt vom 18.11.2005, 2-270-O-238/04, mit der Feststellung, Herr Bernd F. Lunkewitz ist Rechtsnachfolger des Aufbau-Verlages

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2007-03-15
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Umfangreicher weiterer Vortrag zum Quorum, zum Verlagsvermögen und rechtliche Ausführungen

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2007-01-14
Bestellung und Schriftsatz der weiteren Klagevertreter an das VerwG Berlin

Klageanträge und weiterer Vortrag

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2006-04-21
Schreiben der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Fristverlängerungsantrag der Klägervertreter

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2006-10-24
Schreiben des LG Bielefeld

Übersendung des Urteils vom 1.3.1962

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2007-07-09
Beschluß des AG Charlottenburg

Bestellung Herr Wirtschaftpr. und Steuerber. Elter als Nachtragsliquidator der R&L GmbH (alt)

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2003-10-13
Einreichung der Klage

Klageerhebung zu Verwaltungsgericht Berlin

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2007-01-09
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Ergänzung zur Klageschrift. Darlegung der Umstände Brandine und Johanna Oswalts bezüglich der Rückgabe oder Entschädigung

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2006-12-07
Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Dokumente zu Dr. Neumann, Altverfahren

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2007-01-11
Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.08.2006, 16 U 179/05. Abweisung der Berufung der Aufbau-Verlag GmbH gegen das Urteil des LG Frankfurt vom 18.11.2005

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2007-03-02
Entwurf Beschuß des VerwG Berlin

Beiladung Aufbau-Verlag

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2007-02-19
Beschluß des VerwG Berlin

Beiladung Verlag Rütten und Loening Berlin, Beiladung BVS

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2004-06-16
Stammblatt der Klage

Formular VerwG Berlin

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2006-09-27
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Anlagen: 75 Blatt Unterlagen zu den vergeblichen Rückgabe- und Entschädigungsverfahren der Schwestern von Heinrich Wilhelm Oswalt

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2006-10-13
Aktenvermerk des VerwG Berlin

Hinweis auf Zweifel am Erreichen des Quorums (mehr als 50% der Anteile) der Erben, das Dr. Neumann nach Ansicht des Gerichts mit 50% beteiligt war.

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2007-03-15
Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Umfangreiche Dokumente aus der Privatkorrespondenz Wilhelm Ernst Oswalts bezüglich des Zwangsverkaufs

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2007-01-04
Aktenvorlage durch die Klägervertreter

Akten zum Rückgabeverfahren nach Dr. Neumann

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2007-06-19
Schriftsatz der Klägervertreter

Stellungnahme zur Bestellung Nachtragsliquidator

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2003-12-03
Schreiben der Klägervertreter

nochmaliger Antrag auf Fristverlängerung

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2003-03-31
Vollmacht

Prozessvollmachten der Erben nach Wilhelm Heinrich Oswalt etc.

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2007-07-10
Schriftsatz RA Schrader an das VerwG Berlin

Übersendung Beschluß Nachtragsliquidator

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2006-05-24
Schreiben der Klägervertreter an das VerwG. Berlin

Der Klägervertreter rügt die Aktenvorlage durch das BARoV und legt seinerseits Akten aus verschiedenen Rückgabe- und Entschädigungsverfahren aus den 50iger Jahren hinsichtlich des Verlages vor.

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2007-01-16
Aktenvorlage durch die Klägervertreter an das VerwG Berlin

Brief Adolf Heumanns vom 16.06.1946

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2004-08-12
Schriftsatz der Klägervertreter an das Verwg Berlin

Fristverlängerung Einreichung Klagebegründung

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2007-06-12
Hinweis des VerwG Berlin

Aufforderung zur Stellungnahme auf den Hinweis zur Bestellung eines Nachtragsliquidators der Rütten & Loening GmbH (alt)

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2003-12-22
Schreiben der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Bevollmächtigung RA Foege als Zustellungsbevollmächtigten

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2006-12-19
Aktenvorlage der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Übergabe Wiedergutmachungsakte Brandine Oswalt

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2006-11-21
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Stellungnahme zum gerichtlichen Hinweis bez. des Quorums

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2006-12-22
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Ergänzung zum Schriftsatz bez. Quorum

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2006-10-30
Verhandlungstermin - Mitteilung

Formblatt

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2007-06-18
Schriftsatz RA Schrader an das VerwG Berlin

zur Bestellung Nachrtragsliquidator, Einreichung Abschriften

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2006-03-22
Schreiben des BARoV an das VerwG. Berlin

Zur weiteren Aktenvorlage

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2007-06-16
Schreiben des Amtsgericht Charlottenburg

Bestellung Nachtragsliquidator der R&L GmbH

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2006-11-07
Schreiben der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Bitte um Verschiebung des Verhandlungstermins

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2006-11-07
Schreiben der Klägervertreter an das VerwG Berlin

wg. Verhandlungstermin

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2007-06-06
Schriftsatz der Klägervertreter zum VerwG Berlin

Stellungnahme zum Verfahren, Bitte um zügige Terminierung

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2007-02-07
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Ergänzung des Vortrags in der mdl. Verhandlung. Wirksamkeit der Enteignung Dr. Hachfelds. Anwendung VermG

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2003-10-14
Bestätigung Eingang Klageschrift

Formblatt

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2007-07-10
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Antrag auf Beiladung der R&L GmbH (alt) zum Verfahren

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2007-01-11
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Ergänzung zum Klagevorbringen, zum Quorum, zur Restitution

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2007-04-05
Schreiben der Klägervertreter an das VerwG. Berlin

Stellungnahme zu Details der Erbberechtigungen der Kläger

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2007-03-01
Bestellung RA Schrader als Vertreter der Aufbau-Verlag GmbH

Rütten und Loening als selbständiger Teil der Aufbau-Verlagsgruppe

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2006-01-12
Brief des BARoV an das VerwG Berlin

zur Aktenübersendung

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2006-11-07
Termin zur mdl. Verhandlung

Formblatt

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2006-11-01
Schreiben der Klägervertreter an das VerwG. Berlin

Stellungnahme zum Verhandlungstermin

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2003-11-24
Antrag des LaroV zur Klageabweisung

Formeller Antrag, Begründung vorbehalten

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2004-06-11
Schriftsatz der Beklagten, Larov Berlin, an das VerwG Berlin

Antrag zur Änderung Rubrum, Nunmehrige Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

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2003-11-14
Schreiben der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Fristverlängerung zur Angabe einer Zustelladresse

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2007-02-20
Schreiben des BARoV an das VerwG Berlin

Meditationsverfahren nicht geeignet

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2007-06-07
Schriftsatz RA Schrader an das VerwG Berlin

Berichtigung der Verfahrensdauer: Das Verfahren ist anhängig nicht seit 14, sonder seit 17 Jahren

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2003-06-19
Begründungs des Antrags auf Rückerstattung des Verlages Rütten & Loening

Schreiben an das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit der Begründung des Antrags auf Rückgabe des Verlages

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2007-03-28
Schriftsatz RA Schrader an das VerwG Berlin

Antrag Überlassung Gerichtsakten, rechtliche Ausführungen zum Verfahren, Hinweis auf die Notwendigkeit der Feststellung des jetzigen Eigentümers des Verlagsvermögens

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2007-07-10
Schriftsatz RA Schrader an das VerwG Berlin

Übersendung Beschluß Bestellung Nachtragsliquidator, Antrag auf Beiladung

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2004-09-18
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Stellungnahme zur Schriftsatz des BARoV. Ankündigung,  Anträge zum Verfahren zunächst zurückzustellen. Weitere Begründung der Rückgabeantrags unter Berücksichtung des Vorbringens des BARoV

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2007-07-11
Schriftsatz RA Schrader zum VerwG Berlin

Stellungnahme zum Schriftsatz der Beklagten, Hinweis auf das öffentlich zugängliche Archiv des Verlages R&L

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2007-01-15
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Gutachten zum Anwendungsbereich des § 1, 6 Verm.G.

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2007-06-19
Schriftsatz RA Schrader zum VerwG Berlin

zur Vorlage des gerichtlichen Hinweises beim AG Charlottenburg

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2007-05-15
Schriftsatz RA Schrader an das VerwG. Berlin

rechtliche Ausführungen

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2006-06-21
Schreiben RA Schrader an Klägervertreter

Übersendung weiterer Unterlagen

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Verwaltungsgericht Berlin, 29 A 260_07

2008-01-22
Schriftsatz der Beklagten an das VerwG Berlin

Einwendungen zum Vortrag der Kläger und Beigeladenen

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2010-04-28
Aktennotiz des VerwG Berlin

Anregung zur Rücknahme der Klage

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2008-01-24
Teilurteil des VerwG Berlin

Festellung der Rückgabeberechtigung der Kläger

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2010-12-02
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Ankündigung Klageanträge mit umfangreicher Begründung

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2010-08-26
Schreiben der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Klageaufrechterhaltung

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2008-03-17
Schriftsatz der Beklagten an das VerwG Berlin

Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil

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2008-04-15
Schriftsatz der neu bestellten Vertreter der Beigeladenen BVS an das VerwG Berlin

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

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2011-03-01
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Antrag auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des VerwG Berlin

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2011-09-16
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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2010-12-15
Schriftsatz der Vertreter der beigeladenen BVS

Beantragung Klageabweisung

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2009-11-25
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Aufhebung des Urteils des VerwG Berlin, Zurückverweisung

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2011-01-04
Schriftsatz der Vertreter der beigeladenen BVS

Anhörungsrüge

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2011-02-28
Beschluss des VerwG Berlin

Kostenfestsetzung

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2010-12-16
Urteil des VerwG Berlin

Abweisung der Klage

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2011-02-11
Beschluss des VerwG Berlin

Kostenfestsetzungsbeschluss

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2008-01-24
Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung

Teilurteil: Feststellung der Rückgabeberechtigung der Kläger

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2008-04-10
Schriftsatz der Vertreter der Beklagten an das VerwG Berlin

bisherige anwaltliche Vertretung der Beklagten wird beendet

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2008-03-14
Schriftsatz der Vertreter der BVS als Beigeladener

Beschwerde gegen Nichtzulassung Revision

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2008-04-09
Schriftsatz der Beklagten an das VerwG Berlin

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das BARoV

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2008-01-24
Vollmacht für Vertreter der BVS

Vertretungsvollmacht

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2011-02-04
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Beschwerde gegen Nichtzulassung Revision

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2010-02-15
Schriftsatz der Vertreter der Beigeladenen BVS

Anfrage Fortführung Prozess

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2008-01-18
Schriftsatz der Klägervertreter zum VerwG Berlin

Vorlage fehlender Erbnachweise

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2010-05-27
Schreiben der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Fristverlängerungsantrag

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2008-04-24
Schriftsatz RA Schrader an das VerwG Berlin

Bitte um Überlassung von Schriftsätzen

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2011-01-25
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

Stellungnahme zur Anhörungsrüge

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2008-01-22
Schriftsatz der Klägervertreter an das VerwG Berlin

zur Erbberechtigung der Kläger

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig, BVerwG 8 B 40_08

2008-09-04
Schreiben der Klägervertreter an das BVerwG

zum Sreitwert

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2008-07-04
Schriftsatz RA Schrader an das BVerwG

Bestellung eines Insolvenzverwalters für die beigeladene Aufbau-Verlagsgruppe GmbH

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2008-06-12
Schreiben des BVerwG an die Klägervertreter

zur Einhaltung der Fristen durch die Beklagte und die Beigeladene BVS

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2008-05-08
Schreiben der Klägervertreter an das BverwG

Fristverlängerungsantrag

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2008-05-14
Schreiben der Beklagten an das BverwG

Stellungnahme Beschwerdebegründung

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2008-12-22
Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG

Antrag zur Abweisung der Revision der Beklagten und der BVS gegen das Teilurteil des VerwG Berlin

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2008-06-26
Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG

Antrag und Begründung, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Teilurteil zurückzuweisen

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2008-07-30
Schreiben RA Schrader an das BVerwG

anwaltliche Vertretung aufgehoben

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2008-09-09
Schriftsatz der Vertreter der beigeladenen BVS

Stellungnahme zur Beschwerdebegründung der Kläger

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2008-06-09
Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG

Rüge der Fristversäumnis hinsichtlich der Nichtzulasssunsbeschwerde. Nachfrage nach Eingangsdaten

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2009-02-16
Schreiben des VerwG Berlin an das BVerwG

Anfrage über Entscheidungstermin

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2008-08-18
Beschluß des BVerwG

Aufhebung des Teilsurteils des VerwG Berlin, Zulassung der Revision

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2008-04-30
Schreiben BVerwG an die Klägervertreter

Übersendung der Beschwerdebegründung der BVS

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2008-05-16
Schreiben RA Schrader an das BVerwG

Antrag auf Verlängerung Äußerungsfrist

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2008-06-17
Schreiben des BVerwG an die Beklagte

zur Fristeinhaltung

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2008-07-23
Schriftsatz der Vertreter der beigeladenen BVS

Anforderung zur Einsicht in eine Urkunde

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 8 C 12_08

2009-11-25
Urteil des BVerwG

Aufhebung des Urteils des VerwG Berlin und Zurückverweisung

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2009-12-09
Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG

Anhörungsrüge

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2010-03-01
Beschluss des BVerwG

Zurückweisung der Anhörungsrüge

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2008-11-03
Schreiben der Klägervertreter an das BVerwG

Antrag auf Fristverlängerung Erwiderung Revisionsbegründung

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2009-02-23
Schriftsatz der Beklagten an das BVerwG

weitere rechtliche Ausführung zum gestellten Hilfsantrag (Rückverweisung)

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2009-01-27
Schreiben des BVerwG

Zur möglichen Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz der beigeladenen Aufbau-Verlagsgruppe GmbH

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2008-11-10
Stellungnahme der Vertreter der beigeladenen BVS an das BVerwG

Stellungnahme zur Revisionsbegründung der Beklagten

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2008-11-14
Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG

Fristverlängerungsantrag

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2009-11-25
Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG
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2008-08-22
Schreiben des BARoV and das BVerwG

Stellungnahme gerichtliche Verfügung hinsichtlch Steitwert und Revisionsbegründung

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2009-10-24
Schriftsatz der Klägervertreter

Einreichung Unterlagen zur Erbnachfolge Kläger

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2008-12-24
Schreiben des Insolvenzverwalters der Aufbau-Verlag GmbH i. I. an das BVerwG

Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter

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2009-01-21
Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG

Einreichung Anlagen zur Revisionserwiderung (Urteile bez. "Polenverordnung"

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2008-09-04
Schreiben Klägervertreter an das BVerwG

zum Streitwert, € 50.000

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2009-01-14
Schreiben der Vertreter der beigeladenen BVS an dass BVerwG

Bestellung neuer Verfahrensbevollmächtigter

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2008-10-08
Schriftsatz der Vertreter der beigeladenen BVS

Revisionsbegründung

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2009-11-20
Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG

Stellungnahme zum Schriftsatz der Vertreter der beigeladenen BVS

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2008-12-22
Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG

Begründung des Antrags zur Abweisung der Revision der Beklagten und der beigeladenen BVS.

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2009-02-23
Hinweis des BVerwG

Nach Zulassung der Revision durch Beschuss vom 18.8.2008 ist Termin einer Entscheidung nicht absehrbar

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2008-10-01
Schriftsatz des BARoV an das BVerwG

Revisionsbegründung

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2008-09-05
Schreiben der Vertreter der beigeladenen BVS

Fristverlängerung Begründung Revision, zum Streitwert

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2009-11-02
Schriftsatz der Vertreter der beigeladenen BVS an das BVerwG

Stellungnahme zum Schriftsatz der Klägervertreter mit Ausführungen zum Geltungsereich des VermG, zur Art der Schädigung und weitere Rechsausführungen

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2009-10-07
Schreiben des BVerwG

Ladung zur mdl. Verhandlung

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2009-06-18
Schriftsatz der Klägervertreter an das BVerwG

Erwiderung zum Schriftsatz der Beklagten mit rechtlichen Ausführungen zum VermG

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 8 C 48_09

2010-03-01
Beschluss
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2010-01-14
Anhörungsrüge
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2009-12-18
Fristverlängerung zur Anhörungsrüge
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Verwaltungsgericht Berlin, 29 K 3_11 R

2011-01-27
Schriftsatz der Beklagten an das VerwG Berlin

Streitwert

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2011-01-25
Schriftsatz der Klägervertreter

Streitwertfeststellung

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 8 B 32_11

2011-05-10
Schriftsatz der Vertreter der beigeladenen BVS an das BVerwG

Klarstellung der Bestellung Prozesssbevollmächtigter

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2011-05-20
Schriftsatz der Beklagten BARoV an das BVerwG

Antrag, die Beschwerde zur Nichtzulassung der Revision zurückweisen

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2011-05-04
Schriftsatz der Vertreter der beigeladenen BVS an das BVerwG

Zur Zurückweisung Nichtzulassungsbeschwerde

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2011-09-16
Beschluss des BVerwG

Zurückweisung der Beschwerde der Kläger

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2011-05-27
Schriftsatz der Klägervertreter

Ausführungen zur Nichtzulassungsbeschwerde

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Verfassungsbeschwerde

2011-10-28
Verfassungsbeschwerde
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2015-08-03
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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